Iran: Tötung von Frauen durch Sittenpolizei – Bundespräsident gratuliert Mullahs zur Machtübernahme

Guten
Morgen liebe Hessen,

Nachdem
erst vor wenigen Wochen die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini wegen unkorrekten –
d.h. unislamischen – Tragens des Kopftuches von der Moralpolizei festgenommen
worden war und auf der Polizeiwache zu Tode misshandelt worden war, ereignete
sich im Iran ein weiterer ähnlicher Vorfall. Die 17-jährige Arnica Kaem Maqami
in Teheran verstarb, nachdem Polizisten sie mit einem Schlagstock geprügelt
hatten. Das Mädchen hatte ebenfalls ihr Kopftuch nach Vorstellungen der
Sittenpolizei „nicht richtig“ getragen. Das Mullah-Regime hatte zunächst
versucht, die Misshandlung der 17-jährigen zu vertuschen. So wurde das Mädchen
zunächst in ein Militärkrankenhaus gebracht, um keine Aufmerksamkeit zu
erregen. Dabei hatten die Behörden erklärt, dass die Verletzungen durch einen
Sturz aus dem vierten Stock verursacht worden waren (1).

Diese
Vorfälle sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und kriminell, aus Sicht
der religiösen Machthaber im Iran jedoch gerechtfertigt. Das ist nicht neu,
sondern allgemein bekannt. So informiert z.B. das Auswärtige Amt auf seiner
Internetpräsenz zum Thema „Iran“, dass dort die „geltenden iranischen Gesetze
und moralischen Wertvorstellungen, insbesondere die islamischen
Kleidungsvorschriften, sollten unbedingt beachtet werden“, ebenso die “religiösen
Gefühle der lokalen Bevölkerung“. Weiterhin wird darüber informiert, dass
„Handlungen, die nach westlichem Rechtsverständnis unproblematisch sind, aber
die muslimischen Wertevorstellungen verletzen können, strafbar“ sind, wobei die
„verhängten Strafen häufig schwer und mit dem westlichen Rechtsverständnis oft
nicht vereinbar“ sind, wie z.B. körperliche Strafen (zum Beispiel
Peitschenhiebe) oder die Todesstrafe.

Der
eine oder andere westlich orientierte Zeitgenosse wird diese Praxis als barbarisch
und zivilisationsfeindlich empfinden. Eine andere Auffassung scheint unser
Bundespräsident zu vertreten. Der gratulierte bereits mehrfach dem
Mullah-Regime, das für die dortigen Verhältnisse verantwortlich ist, zum
Jahrestag der islamischen Revolution am 11. Februar. An diesem Tag im Jahr 1979
war die bisherige Ordnung im Land – bis dahin unter der Herrschaft des Shahs
von Persien – völlig zusammengebrochen. Die staatliche Ordnung wurde durch eine
präsidiale Theokratie ersetzt, der Islam wurde Staatsreligion und die Scharia
oberstes Gesetz. Seither wurden z.B. tausende Männer wegen homosexueller
Handlungen öffentlich hingerichtet und viele Frauen wegen Ehebruchs getötet
(3). Dessen ungeachtet hatte Bundespräsident Steinmeier dem Regime mehrfach zum
Jahrestag der Machtübernahme seine „herzliche Glückwünsche“ überbracht, „auch
im Namen meiner Landsleute“ (4). Das schließt vermutlich auch alle Maßnahmen
der dortigen Machthaber ein, um deren religiöse Vorstellungen durchzusetzen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/arnica-kaem-maqami-erneut-junge-iranerin-durch-gewalt-von-sittenpolizei-getoetet_id_169836191.html

(2)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396#content_3

(3) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schockierendes-urteil-iran-hat-wieder-schwulen-oeffentlich-erhaengt-59786992.bild.html

(4)
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html

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