Iranerin stirbt in Polizeigewahrsam – kein Protest von links-grün

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Islamische Republik Iran ist – wie der Name bereits sagt – ein islamisches
Land, d.h. der Islam ist dort Staatsreligion. Im Land gelten die Gesetze des
Islam, die von unseren Rechts- und Wertevorstellungen teilweise deutlich
abweichen. So können zahlreiche Handlungen, die nach westlichem
Rechtsverständnis erlaubt sind, als Straftaten geahndet werden. Die verhängten
Strafen sind häufig schwer und mit dem westlichen Rechtsverständnis oft nicht
vereinbar. Teilweise werden Körperstrafen – z.B. Peitschenhiebe – verhängt und
selbstverständlich auch die Todesstrafe. Homosexuelle Handlungen – wie auch
allgemein sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe – sind strafbar, wobei auch
teilweise die Todesstrafe angewendet wird. Für Frauen (ab neun Jahren) und auch
für Männer gelten die islamischen Kleidungsvorschriften (1).

Zu
diesen Bekleidungsvorschriften zählt auch das Tragen eines Kopftuchs für
Frauen. Wer sich nicht daran hält, riskiert, festgenommen zu werden. So wie die
22-jährige Iranerin Mahsa Amini, die am 13. September 2022 in Teheran von der
Moralpolizei festgenommen wurde. Sie wurde auf die Wache gebracht und kam dort
auf bislang ungeklärte Weise zu Tode. Vermutet wird, dass sie von der Polizei
geschlagen wurde, wodurch sie eine tödliche Hirnblutung erlitten haben soll. Erst
wenige Tage zuvor wurden zwei lesbische Frauen im Iran von einem Gericht zum
Tode verurteilt. Die beiden 24 und 31 Jahre alten Frauen wurden wegen
„Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen, wie die iranische Justiz in einer
im Internet veröffentlichten Erklärung mitteilte. Dabei handelt es sich im
Rechtssystem der islamischen Republik um eine sehr schwerwiegende Anklage, die
bei schweren Verstößen gegen die Scharia erhoben wird (3). Vor einigen Monaten wurde der 27-jährige
Ringer Navis Afkari hingerichtet, weil er für mehr Freiheit demonstrierte. Nach
Angaben der iranischen Justiz hatte er bei einer Demonstration 2018 in Schiras
teilgenommen (4). Keine Einzelfälle. Immer wieder berichten die Medien über
ähnliche Fälle. Teilweise werden Frauen wegen (angeblichen) Ehebruches zum Tode
verurteilt und gesteinigt oder Homosexuelle an Baukränen aufgehängt.

Der
Protest gegen Bestrafungen dieser Art hält sich in Grenzen. In Deutschland
melden sich Politiker üblicherweise nur zu Wort bei Aktivitäten gegen den Islam
oder „antimuslimischen Rassismus“. Die Terrorjustiz islamischer Staaten wird
dagegen nicht kritisiert. Im Gegenteil: Bundespräsident Steinmeier gratulierte bereits mehrfach der
iranischen Staatsführung zum 11. Februar, dem Jahrestag der „islamischen
Revolution“ – „auch im Namen meiner Landsleute“. Seit dem genannten Tag im Jahr
1979, an dem die Mullahs mit Ajatollah Chomeini die Macht in Teheran
übernahmen, gibt es dort einen islamischen Terrorstaat mit Massenhinrichtungen
und Folter, brutale Verfolgung von Frauen, Minderheiten und Opposition (5).
Derselbe Steinmeier, der in einem Statement die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin
als eine der „großen Frauen der Weltgeschichte“ bezeichnete (6). Dabei ist er nicht der
einzige islam-freundliche Präsident. Einer seiner Vorgänger prägte den
legendären Satz: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396#content_3

(2) https://www.achgut.com/artikel/der_tod_von_mahsa_amini

(3)
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gericht-im-iran-verurteilt-zwei-lesbische-frauen-zum-tod-81237892.bild.html

(4)
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-hingerichteter-ringer-beerdigt-seine-familie-durfte-nicht-dabei-sein-72882726.bild.html

(5) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html

(6) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/steinmeier-sprecherin-bezeichnet-wuerdigung-von-raf-terroristin-als-fehler/

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