IS-TERRORIST:REINIGUNGSKRAFT AN GRUNDSCHULE. Statt nur Überwachungsmaßnahmen auszubauen Terroristen Zugang nach Deutschland verwehren

Guten Morgen liebe Hessen,

Erst vor wenigen Tagen wurden in Offenbach drei junge Männer aus Mazedonien bzw. der Türkei unter dem Verdacht festgenommen, einen islamisch motivierten Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant zu haben, bei dem möglichst viele „Ungläubige“ getötet werden sollten. Alle drei waren – wie üblich – polizeibekannt, konnten sich dennoch frei bewegen und relativ ungestört einen Anschlag planen (1).

Jetzt haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin einen terrorverdächtigen Syrer verhaftet, der im Verdacht steht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, er sei „dringend verdächtig, in neun Fällen in einer islamistisch geprägten und dem Islamischen Staat (IS) nahestehenden Telegram-Messenger-Gruppe Anleitungen zum Bau von Waffen und zum Herstellen von Sprengstoff ausgetauscht“ zu haben. Die ausgetauschten Anleitungen bezogen sich auf die Herstellung von Plastiksprengstoff, Paket-, Magnetbomben und Türfallen mit „Explosivstoffen“, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und weitere Schusswaffen. Ziel des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein (2, 3).

Der Festgenommene war an einer Grundschule als Reinigungskraft beschäftigt. Zuvor habe er bis September im Berliner Bode-Museum gearbeitet, teilte der Berliner Innensenator mit. „Wir gehen davon aus, dass es eine beträchtliche Gefahr gab“, so der Senator (2). Über den Zeitpunkt und den Ort der Anschläge ist nichts bekannt. Aber es gehört nicht viel Phantasie, sich dies vorzustellen. Denkbar wäre, dass der Festgenommene seine Anschläge an seinem Arbeitsort – einer Schule oder einem Museum – plante oder an einem anderen Ort, an dem sich viele Menschen auf engstem Raum aufhalten, z.B. auf einem Weihnachtsmarkt.

Und natürlich fehlt es nicht an guten Ratschlägen von Politikern, wie mit der Situation umzugehen ist. So forderte der Berliner CDU-Chef Kai Wegner die Festnahme „einen starken Verfassungsschutz und eine Zusatzregelung zur Telefonüberwachung von Gefährdern. Die Sicherheitsorgane müssen alle Möglichkeiten erhalten, um der Kriminalität und dem Terror immer einen Schritt voraus zu sein. Für die tickenden Zeitbomben aus der Islamistenszene brauchen wir zudem einen funktionierenden Gefährdergewahrsam“ (2).

Die wichtigste und effektivste Maßnahme zur Vermeidung von Terroranschlägen erwähnte der CDU-Mann jedoch nicht: potentiellen Tätern den Zugang nach Deutschland zu verwehren bzw. diejenigen, die bereits hier sind, konsequent abzuschieben. Offensichtlich hat sich die CDU damit abgefunden, dass sich inzwischen in Deutschland eine unbekannte Anzahl hochgefährlicher Islamisten und potentielle Terroristen aufhalten und betrachten dies als unabwendbares Naturereignis. Wenn der CDU-Vorsitzende tatsächlich – wie er sagt – dem Terror immer einen Schritt voraus sein will, muss er dafür sorgen, dass Terroristen nicht einreisen bzw. konsequent abgeschoben werden. Aber genau das will in der CDU niemand – und vor allem nicht die Kanzlerin. Die hatte vor einiger Zeit verkündet: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“ (4).

Nein – das müssen wir nicht. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass sich kriminelle Migranten nicht in unserem Land aufhalten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/461161/38-39 1/2
(2) https://www.morgenpost.de/berlin/article227688249/Berlin-Terrorverdacht-Syrer-arbeitete-in-Grundschule-und-Bode-Museum.html
(3) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/461219/1-
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13437128/Merkel-beklagt-hohe-Zahl-von-Migranten-Straftaten.html

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