Islamische Allianz wünscht sich: Eine Empörung aller gegen Diskriminierung von Muslimen

Guten Morgen liebe Hessen,

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion gab es 2017 in Deutschland etwa 1.000 Angriffe auf Muslime und Moscheen. Meist handelte es sich um sog. Hasskommentare, Drohbriefe, Sachbeschädigung an Häusern und Moscheen und selten körperliche Angriffe. 33 Personen wurden dabei verletzt (1). 1.000 Angriffe pro Jahr – das hört sich zunächst viel an, entspricht aber weniger als 3 pro Tag – und das für die gesamte Republik. Die Anzahl antideutscher Beleidigungen durch muslimische Schüler dürfte in einer einzigen Pause einer einzelnen Schule bereits deutlich höher sein.

Dennoch offensichtlich ein drängendes Problem für ein Netzwerk mit der Bezeichnung „Claim“ ein, das 2016 von verschiedenen Islam-affinen Vereinen gegründet wurde und das „durch gemeinsame Kampagnen bundesweite Sichtbarkeit für islamfeindliche, antimuslimische und rassistische Tendenzen und deren Auswirkungen schaffen“ möchte (2, 3). Gefordert wird „eine Empörung aller“ gegen Diskriminierung von Muslimen (2).

Empörung ist die Reaktion auf eine Handlung oder Situation, die subjektiv als unangemessen empfunden und daher verurteilt wird, weil sie gegen bestimmte Regeln oder Normen verstößt. Empörung kann daher nicht gefordert, sondern bestenfalls erwartet werden. Und diese sollte sich vor allem gegen die Verletzung von allgemeingültigen Regeln richten. Deren Einhaltung ist die Grundlage des Zusammenlebens von Menschen in einem Staat: Gesetze und Regeln, die von Parlamenten beschlossen werden und deren Missachtung sanktioniert werden kann. Ein Grundprinzip der staatlichen Ordnung ist es dabei, dass die Regeln für alle gelten – ohne Ausnahme, auch dann nicht, wenn diese religiös begründet werden. Denn staatliche Gesetze haben Vorrang vor religiösen Vorschriften.

Und genau hier liegt das Problem der Muslime. In einer von der Universität Münster durchgeführten Befragung türkischstämmiger Einwanderer gaben 47 Prozent der Befragten an, dass ihnen „die Befolgung der Gebote ihrer Religion für sie wichtiger ist als die Gesetze des Staates, in dem sie leben“ (4).

Diese Aussage wäre tatsächlich ein Grund für die Empörung aller Bürger dieses Landes. Wem als muslimischem Zuwanderer – selbst in der dritten oder vierten Generation – die Befolgung religiöser Vorschriften wichtiger ist als die Gesetze des Landes, zeigt, dass er nicht integrationsbereit und – fähig ist. Er zeigt, dass er sich nicht in eine Gemeinschaft einfügen will, deren Zusammenleben auf der Grundlage demokratisch festgelegter Regeln erfolgt. Und er zeigt, dass sein Platz nicht in einem demokratischen Staat ist, sondern dort, wo die Gesetze des Islam gelten – in einem islamischen Land.
Aber viele Muslime in Deutschland haben kein Interesse daran, in einem islamischen Land zu leben. Sie wollen in diesem Land leben, erwarten aber häufig, dass ihnen Sonderrechte und Ausnahmen von den geltenden Regeln eingeräumt werden, weil die Regeln ihrer Religion mit den Gesetzen eines demokratischen Staates nicht kompatibel sind. Und dass diese ständigen Forderungen zur Empörung vieler Bürger führen, ist mehr als verständlich.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/islamfeindlichkeit-in-deutschland-2017-gab-es-mindestens-950-angriffe-auf-muslime-und-moscheen-1.3891042
(2) https://www.deutschlandfunk.de/islamfeindlichkeit-in-deutschland-bedroht-beleidigt-und.1773.de.html?dram:article_id=421366
(3) https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

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