Jahrelang fehlerhaften Gesetzestext veröffentlicht: Landesregierung sah keinen Korrekturbedarf

Guten
Morgen liebe Hessen,

Im
Jahr 2006 wurde das Landtagswahlgesetz durch den Hessischen Landtag geändert.
Das Gesetz wurde – wie üblich – nach Unterzeichnung durch den zuständigen
Minister im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen verkündet. Dabei
passierte ein Fehler: im letzten Satz des § 40 Abs. 2 wurde ein fehlerhafter
Passus veröffentlicht, d.h. ein Halbsatz, der vom Landtag nicht beschlossen
worden war. Das fiel 10 Jahre lang niemandem auf, weil sich die betreffende
Vorschrift mit dem Nachrücken von Landtagskandidaten befasst und daher nur
selten angewendet wird. Aber 2016 war es dann soweit: die Regelung kam zur
Anwendung, weil ein Abgeordneter verstorben war. Und dem zuständigen
Innenministerium fiel auf, dass dort ein Passus steht, der vom Landtag nicht
beschlossen worden war.

Normalerweise
würde man erwarten, dass das Ministerium den Fehler korrigiert und die richtige
Version des Gesetzes veröffentlicht. Das erfolgte aber nicht. Mehr noch: das
Ministerium wartete 6 (sechs!) Jahre, bis der Landtag das nächste Mal das
Gesetz änderte und veröffentlichte dann den korrigierten Passus zusammen mit
der neu beschlossenen Version des Gesetzes. Zu Recht wurde der Minister von der
Opposition deshalb angegangen. Der ist sich aber – wie bei Politikern üblich –
keiner Schuld bewusst. Und er sieht auch keinerlei Probleme. Im zuständigen
Innenausschuss führte er aus, dass eine fehlerhafte Bekanntmachung das
materielle Recht nicht ändern könne, sondern „nur eine deklaratorische
Wiedergabe der konsolidierten Fassung des jeweiligen Gesetzes“ enthält. Und
selbstverständlich gebe es auch keinen Vertrauensschutz darauf, dass der
Gesetzestext im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen korrekt
wiedergegeben wurde. Denn es gelten vielmehr die Gesetze, die im Hessischen
Landtag beschlossen wurden und nicht die Veröffentlichungen, die im
Staatsanzeiger hinterlegt sind.

Damit
hat sich der Minister aber in den Untiefen der Unlogik verfangen. Denn wo sonst
als im amtlichen Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen soll sich der
Anwender eines Gesetzes – also insbesondere Richter, Rechtspfleger, Beamte,
Rechtsanwälte – über den jeweiligen Gesetzestext informieren?
Selbstverständlich müssen diese Anwender darauf vertrauen können, dass der
Gesetzestext im amtlichen Gesetz- und Verordnungsblatt korrekt wiedergegeben
wird. Dem Anwender dürfte es kaum zumutbar sein, bei jeder einzelnen Bestimmung
anhand von Landtagsprotokollen zu überprüfen, was im Landtag (möglicherweise
vor Jahrzehnten) beschlossen wurde. Abgesehen davon, dass dies einen
unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, könnte auch das Protokoll einen Fehler
enthalten. Wie soll der Anwender das überprüfen? Und wenn der Minister sagt,
dass sich niemand darauf verlassen kann, dass ein im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Hessen abgedruckter Text auch tatsächlich richtig
wiedergegeben wird, müsste er die Frage beantworten, wozu dieses Gesetz- und
Verordnungsblatt dann überhaupt da ist. Und er müsste die Frage beantworten,
welche Konsequenzen sich ergeben, wenn ein Gericht auf der Grundlage eines
verkündeten – aber materiell ungültigen – Gesetzestextes ein Urteil fällt oder
eine Behörde einen Bescheid erlässt. Haben Urteil und Bescheid dann Gültigkeit
oder nicht und müssen die Rechtsfolgen dann ggf. rückabgewickelt werden? Auf
die Antwort des Ministers darf man gespannt sein.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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