Jede zweite Abschiebung in Hessen scheitert! Gründe: Nicht angetroffen, untergetaucht oder Widerstand geleistet

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Medien berichteten im November über einen „SEK-Einsatz bei Abschiebeversuch von Mutter und Kindern“ in Kassel. Bei dem Versuch, eine Frau und ihre beiden Kinder (4 und 11 Jahre alt) in einer Flüchtlingsunterkunft zur Abschiebung abzuholen, habe die Frau gedroht sich selbst und ihre beiden Kinder zu verletzen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) habe daraufhin die Unterkunft umstellt und die Umgebung abgeriegelt. Die Frau konnte dann festgenommen werden, wobei sie leicht verletzt wurde. Die Kinder blieben unverletzt. Die Frau wurde daraufhin in ein Krankenhaus eingeliefert, die Kinder in Obhut genommen (1). Der Fall ist einer von vielen und zeigt, wie einfach es ist, sich in Deutschland einer Abschiebung zu entziehen. Während jedoch der Staat bei der Durchsetzung der Gesetze in den meisten Bereichen effektiv arbeitet, bemüht er sich bei den Abschiebungen kaum. Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, wird unnachgiebig verfolgt und bei anhaltender Zahlungsunwilligkeit inhaftiert. Wer sich dagegen seiner Abschiebung entziehen möchte, hat es relativ leicht und ist in vielen Fällen auch erfolgreich.

Wie häufig das in Hessen der Fall ist, war Gegenstand einer kleinen Anfrage (Drs. 20/4184). Der zuständige Innenminister teilte in seiner Antwort mit, dass es von Juni 2018 bis Oktober 2020 in Hessen insgesamt 7.168 Abschiebeversuche gab, von denen 3.814 scheiterten – mithin 53 Prozent. Die Gründe dafür waren vielfältig. Am häufigsten wurden die abzuschiebenden Personen nicht angetroffen, waren untergetaucht oder leisteten Widerstand. Dass eine Person, die nicht angetroffen wird, nicht abgeschoben werden kann, ist einleuchtend. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass alleine das Leisten von Widerstand dazu führt, dass eine staatlich angeordnete Maßnahme nicht durchgeführt wird. Völlig undenkbar wäre es, dass z.B. das Eintreiben einer Steuerschuld oder eine richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung nicht durchgeführt wird, weil die betroffene Person „Widerstand leistete“.

Interessant ist natürlich die Frage, was mit den Personen, bei denen der Abschiebeversucht gescheitert ist, passierte bzw. ob weitere Abschiebeversuche unternommen wurden und ob diese dann erfolgreich waren. Denn die behördliche Anordnung zur Abschiebung besteht selbstverständlich fort, auch wenn im Moment die Abschiebung nicht möglich sein sollte. Diese Frage interessiert aber den Minister offensichtlich nicht. Denn er antwortete, dass hierzu keine Daten erhoben werden. Auch über den aktuellen Aufenthaltsstatus der nicht abgeschobenen Personen „liegen keine statistischen Erhebungen vor“. Bedeutet im Klartext: Der Minister weiß zwar, dass innerhalb von gut zwei Jahren in Hessen etwa 3.800 Abschiebeversuche gescheitert sind, kann aber über den Verbleib der abzuschiebenden Personen nichts sagen. Hier wird die fehlende Bereitschaft der Landesregierung deutlich, in diesem Bereich Recht und Gesetz durchzusetzen. Das gilt vor allem auch für den grünen Koalitionspartner. Deren Abgeordnete Eva Goldbach sieht auch keinen Grund, aktiv zu werden, denn „es gibt wahrscheinlich in keinem Bereich der staatlichen Verwaltung immer eine hundertprozentige Vollstreckungsquote“ (2). Das stimmt – aber es gibt ganz sicher keinen anderen Bereich, in dem die Vollstreckungsquote so gering ist wie bei Abschiebungen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/panorama/kassel-sek-einsatz-bei-abschiebeversuch-von-mutter-und-kindern,sek-einsatz-kassel-100.html)
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467444/56-

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