Jurist, Publizist und Moderator – aber auch vorbestrafter Kokain-Konsument stellt fest: Stabilität unserer Demokratie ist in Gefahr & Antisemitismus nimmt zu.

Guten Morgen liebe Hessen,

Wenn eine schwere Straftat durch einen Asylbewerber begangen wird – was derzeit sehr häufig passiert – scheint die größte Sorge der Politiker darin zu liegen, dass diese Tat nicht durch andere – v.a. Rechtpopulisten – „instrumentalisiert“ wird, um auf die grundlegende Problematik ungeordneter und unkontrollierter Zuwanderung hinzuweisen. Und es wird regelmäßig darauf verwiesen, dass es sich um den „Einzelfall“ eines traumatisierten und möglicherweise psychisch erkrankten Täters handelt und keinesfalls verallgemeinert werden dürfe. Denn die Mehrzahl der Schutzsuchenden –also mindestens 51 % – ist nicht kriminell.

Wird dagegen eine schwere Straftat durch einen der „rechten Szene“ zuzurechnenden Täter begangen – was deutlich seltener vorkommt – wird diese Tat von zahlreichen Politikern sofort instrumentalisiert. Und es wird selbstverständlich verallgemeinert: so wie bei dem Täter aus Halle. Obwohl dieser ein Einzeltäter bzw. ein Täter innerhalb einer kleineren Gruppe ist, wird jeder in Mithaft genommen, der eine andere Meinung vertritt als die regierenden Parteien. So brachte der Vizekanzler Scholz (SPD) die Tat mit „Parolen von rechts“ in Verbindung und gibt der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag. Denn „die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“ (1).

Und auch Friedman meldete sich in einem Interview der Frankfurter Rundschau (FR) zu Wort. Laut FR ist er „Jurist, Publizist und Moderator“ – aber auch vorbestrafter Kokain-Konsument. Das wird von der FR aber nicht erwähnt – vielleicht um seine Aussagen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Dabei ist Friedman durchaus glaubwürdig und das Interview lässt keine drogenbedingten Ausfälle erkennen.

So stellt Friedman fest, dass die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr ist (2). Das ist sicher zutreffend. Demokratie setzt einen funktionsfähigen Nationalstaat voraus. Und dieser wiederum ein abgeschlossenes und durch Grenzen geschütztes Staatgebiet. Diese Voraussetzungen sind in Deutschland nicht mehr gegeben. Die Grenzen sind offen, jeder kann nach Belieben einreisen, ohne sich ausweisen zu müssen. Und so kann jeder Kriminelle und jeder Terrorist ungehindert nach Deutschland einreisen – oder besser einwandern. Denn abgeschoben werden nur sehr wenige. Und jeder erhält lebenslange Alimentierung durch den Steuerzahler. Und das nicht nur für sich, sondern auch für seine 4 Ehefrauen und 23 Kinder.

Und dann beklagt Friedman eine Zunahme des Antisemitismus (2). Auch hier hat er Recht. Der Antisemitismus nimmt zu. Aber weniger deshalb, weil die Zahl der Rechtsextremen zunimmt. Der Grund dürfte vor allem in der Zunahme der Anzahl zugewanderter Muslime liegen, die ganz überwiegend aus Ländern stammen, in denen Israel als der natürliche Feind angesehen wird, den es zu bekämpfen gilt. Und wer in dieser Umgebung sozialisiert wurde, legt seine Einstellung beim Grenzübertritt nicht ab. Im Gegenteil: in vielen Moscheen in Deutschland dürfte seine Auffassung durch den Imam gefestigt werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/anschlag-in-halle-olaf-scholz-afd-mitverantwortung
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/461468/42-43

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