kein Ausschussvorsitz für die AfD – keine Abhilfe vom BVerfG zu erwarten

Guten Morgen liebe Hessen,

Die sich selbst so bezeichnenden „demokratischen Parteien“ verhalten sich selbst vielfach äußerst undemokratisch. Das ist nicht neu. So verweigern sie der AfD im Bundestag und vielen Landesparlamenten die angemessene demokratische Beteiligung, indem sie z.B. deren jeweiligen Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten nicht mitwählen. Neuester Fall: die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Diese Positionen werden nach einer verbindlichen Vereinbarung zwischen den Fraktionen nach dem sog. Zugriffsverfahren vergeben. Dabei werden die einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke nach einem Rechenverfahren – z.B. nach St. Laguë/Schepers – in eine Reihenfolge gebracht. Die Fraktionen erhalten dann – beginnend mit der größten Fraktion – nacheinander den Zugriff auf den Vorsitz der Ausschüsse. Die erste Fraktion hat dann die freie Auswahl unter allen Ausschüssen, die nachfolgenden dann jeweils auf die dann noch verbleibenden Ausschüsse.

Im aktuellen Bundestag erhielt die AfD auf diese Weise den Zugriff auf den Vorsitz im Innen- und Gesundheitsausschuss sowie in dem für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zugriff bedeutet jedoch in diesem Fall nicht den Vorsitz selbst, sondern das Recht, einen Kandidaten zu benennen, der dann jedoch von den Ausschussmitgliedern gewählt werden muss. In der Praxis war dies bislang unproblematisch, da sich alle Fraktionen an die Vereinbarung hielten und den jeweils vorgeschlagenen Kandidaten wählten. Im neu gewählten Bundestag war dies anders: die AfD-Kandidaten wurden – entgegen der Vereinbarung – nicht gewählt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, sowohl eine Klage, als auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründet wurden diese Anträge mit einer „Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ und damit einem „Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien“. Das ist zwar zutreffend, aber die Verfassungsbeschwerde wird dennoch scheitern. Denn abgesehen davon, dass die Vereinbarung, die Ausschussvorsitze im Zugriffsverfahren zu verteilen, eine Regelung der Geschäftsordnung darstellt, dürfte diese kaum justiziabel sein. Es besteht zwar eine Absprache, wonach die von den einzelnen zugriffsberechtigten Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten gewählt werden, daraus entsteht jedoch keine verbindliche Verpflichtung der einzelnen Ausschussmitglieder, dies auch zu tun. Im Gegenteil: der einzelne Abgeordnete ist gem. Art. 38 GG an Aufträge Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verantwortlich. Und diese Regelung hat Verfassungsrang, d.h. der einzelne Abgeordnete kann – ungeachtet einer anderslautenden Vereinbarung – die Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten verweigern. Womit bereits das nächste Problem erkennbar wird: die Frage, gegen wen sich die Verfassungsbeschwerde richten soll – gegen einzelne Abgeordnete, gegen den Parlamentspräsidenten oder gegen den Bundestag als Organ. Und natürlich die Frage, was konkret Gegenstand der Beschwerde sein soll.

Aber selbst wenn dieses Problem gelöst würde, müsste die Verfassungsbeschwerde scheitern. Denn das Parlament gibt sich selbst eine Geschäftsordnung und regelt die Verteilung von Ausschussvorsitzen. Und die derzeit geltende Regelung dürfte kaum verfassungswidrig sein. Damit wird deutlich, dass die Verfassungsbeschwerde nicht der richtige Weg ist, Probleme dieser Art zu lösen. Gefragt wäre vielmehr Intelligenz und Kreativität.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/ausschussvorsitzende-abgelehnt-afd-zieht-vor-bundesverfassungsgericht/

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