Kein Interesse an kultureller Bereicherung: Schweiz winkt Flüchtlinge nach Deutschland durch

Guten Morgen liebe Hessen,

Große Aufregung in der CDU-Bundestagsfraktion.
Deren stellvertretende Vorsitzende – Andrea Lindholz – wirft der Schweiz
„nationale Egoismen“ vor. Was war passiert? Die Schweizer Behörden lassen
hunderte ankommende Migranten einfach nach Deutschland weiterreisen – sie
winken die Migranten an der Grenze einfach durch. Die Kantonspolizei in St.
Gallen bestätigte das gegenüber der NZZ: „Wir erlauben formell die
Weiterreise“. Aber nicht nur das: wie das Schweizer TV-Magazin „Rundschau“
bereits vor einigen Wochen zeigte, stellt die Schweizer Bahn SBB den Migranten,
die aus Österreich kommend in St. Gallen eintreffen, eigene Waggons für die
Weiterfahrt ins grenznahe Basel zur Verfügung. Für CDU-Lindholz „Förderung der
illegalen Einreise nach Deutschland“. Sie fordert daher, die Schweiz müsse
„gegen illegale Migration vorgehen“ (1).

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration
sieht jedoch keine Rechtsgrundlage, um die Migranten an der Weiterreise zu
hindern. Zwar schreiben die Dublin-Regelungen (die in Deutschland seit Jahren
niemand mehr beachtet) vor, dass für das Asylverfahren dasjenige Land zuständig
ist, über das der Betreffende in die EU eingereist ist, aber bis das im
Einzelfall festgestellt ist, ist der Migrant längst weitergereist. Ein Sprecher
des Staatssekretariats für Migration: „Für Personen, die nicht mehr anwesend
sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden“ (1).

Die Empörung der stellvertretenden
CDU-Vorsitzenden ist wenig verständlich. Denn die Vorsitzende ihrer eigenen
Partei hat jahrelang verkündet, jeder Schutzsuchende sei wollkommen, für
Zuwanderung gebe es keine Obergrenze und Deutschland sei ein „reiches Land“.
Andere Politiker verkündeten, jeder Migrant sei eine Bereicherung, „wertvoller
als Gold“ und ein Geschenk. Zudem bietet Deutschland weltweit die mit Abstand
besten Leistungen für Migranten: kosten- und bedingungslose Unterbringung,
religiös abgestimmte Verpflegung, ärztliche Versorgung und Straffreiheit oder
Strafnachlass bei vielen Delikten. Und die eigene Bundesregierung missachtet
seit Jahren zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Grenzen und der
eigenen Bevölkerung vor importierter Kriminalität: das Grundgesetz, das
Aufenthalts- und Asylrecht und nicht zuletzt das Dublin-Abkommen. Regelmäßig
urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass es für Asylbewerber absolut
unzumutbar und menschenunwürdig ist, nach Italien oder Griechenland
zurückgeschickt zu werden.

Und so bekommt dieses Land das, was fast alle –
frei gewählten (!) – Politiker seit Jahren vehement fordern: mehr Zuwanderung.
Die Bundesregierung sollte den Schweizer Behörden daher dankbar sein, dass sie
diese Bemühungen tatkräftig unterstützt und die vielen Migranten nicht
orientierungslos in der unwirtlichen Schweizer Bergwelt herumirren lässt,
sondern ihnen nicht nur den richtigen Weg ins gelobte Land weist, sondern ihnen
auch noch kostenlos einen bequemen und sicheren Transport verschafft.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/nationale-egoismen-schaden-dem-schengenraum-schweizer-winken-migranten-an-der-grenze-einfach-durch_id_173381312.html

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