Kein Plan in der Pandemie: Bundes-Ankündigungsminister Seehofer wettert gegen EU-“Füße-hoch-Kommissarin“

Guten Morgen liebe Hessen

Kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie vor einem Jahr haben mehrere Pharmaunternehmen begonnen, einen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln. Und relativ schnell konnte jedem klar sein, dass nur durch eine breit angelegte Impfaktion die Pandemie beherrschbar sein würde und dass daher eine frühzeitige und ausreichende Beschaffung von Impfstoffen oberstes Ziel einer Regierung sein muss. Mehrere Regierungen haben auch danach gehandelt, z.B. der damalige – und hierzulande vielgeschmähte – US-Präsident Trump („America first“), der Exit-Premier Johnson und der Israelische Ministerpräsident. Alle haben ihre Länder frühzeitig mit Impfstoff eingedeckt und stehen derzeit mit der Impfquote gut da.

Ganz anders die Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin hatte entschieden, diese – eigentlich nationale Aufgabe und Chefsache – an die EU zu delegieren, an deren Spitze eine Kommissionspräsidentin steht, die sie selbst dorthin weggelobt hatte, weil sie bereits als Verteidigungsministerin völlig versagt hatte. Möglicherweise hatte die Kanzlerin auch geglaubt, dass Ursula von der Leyen als Ärztin in der Lage sein würde, diese Aufgabe zu lösen. Die Fachkenntnisse hierzu hat sie wahrscheinlich auch oder könnte sie sich mit wenig Aufwand erwerben. Aber die Kommissionspräsidentin delegierte die Aufgabe weiter an die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides aus dem Zwergstaat Zypern. Die Kommissarin ist zu ihrem Job wahrscheinlich genauso gekommen wie von der Leyen – als unfähige Quotenfrau nach dem Motto: weg nach Brüssel, damit sie in der Heimat nicht noch mehr Unheil anrichtet. Die Gesundheitskommissarin wurde im September weltweit als „Füße-hoch-Kommissarin“ bekannt, als sie auf dem Höhepunkt der Pandemie im Netz Fotos vom heimischen Balkon postete, statt ihre gesamte Kraft in die Beschaffung des lebensnotwendigen Impfstoffes für die EU-Bevölkerung zu stecken (1).

Aber weder bei der Kommissionspräsidentin noch bei der Gesundheitskommissarin ist Selbstkritik zu erkennen. Im Gegenteil: beide sind davon überzeugt, ihre Aufgabe hervorragend erledigt zu haben. So schwafelte die Kommissionspräsidentin kürzlich von einem „bewegenden Moment der Einheit“ und einer „europäischen Erfolgsstory“. Man habe zu sehr darauf vertraut, dass die Impfstoffhersteller sich an ihre Zusagen hielten und die vereinbarten Dosen wie geplant auslieferten (2). Also eine klare Schuldzuweisung an die Pharmaindustrie, die in den letzten Monaten weit Überdurchschnittliches geleistet hat und in der Wissenschaftler – im Gegensatz zu den EU-Damen – Tag und Nach konzentriert und erfolgreich gearbeitet haben.

Bundesinnenminister Seehofer wurde angesichts des EU-Versagens und Kritik an den von ihm angeordneten Grenzkontrollen sehr deutlich: „Jetzt reicht’s! Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung genug Fehler gemacht (…) Wir kämpfen an der Grenze zu Tschechien und Österreich gegen das mutierte Virus. Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen“ (1). Denn kurz zuvor hatte Kyriakides die neuen Einreiseregeln an der österreichischen und tschechischen Grenze kritisiert: „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“. Das Virus selbst nicht – aber die Personen, die es übertragen, können an der Grenze aufgehalten werden. Aber woher soll die Gesundheitskommissarin das wissen. Auf ihrem heimischen Balkon hat ihr das sicher niemand erklärt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/stella-kyriakides-eu-gesundheitskommissarin-wehrt-sich-gegen-kritik-75355622.bild.html
(2) https://epaper.nzz.ch/ 16.02.2021

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