Kein Unterschied zu Ihrer Vorgängerin: Was AKK als Verteidigungsministerin qualifiziert, lässt sich mit einem Wort beantworten: nichts.

Guten Morgen liebe Hessen,

Die gute Nachricht zuerst: Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Die schlechte: ihre Nachfolgerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, besser bekannt als AKK. Die Frage, was AKK als Verteidigungsministerin qualifiziert, lässt sich mit einem Wort beantworten: nichts. Darin unterscheidet sie sich auch nicht von ihrer Vorgängerin. Die wurde während ihrer gesamten Amtszeit kritisiert – zu Recht.

So kritisierte die LINKE im Bundestag, die Ministerin würde Steuergelder für den „milliardenteuren Pfusch der Rüstungsindustrie“ verschwenden. Viele Waffensysteme sind nicht einsatzfähig. So konnten von den 97 im Jahr 2017 an die Truppe ausgelieferten Waffensystemen nur 38 genutzt werden – weniger als 40 Prozent. Probleme bereiten vor allem das Transportflugzeug A400M und der Schützenpanzer Puma. Von den 71 in 2017 ausgelieferten Puma-Panzern waren 27 einsatzbereit, von den acht A400M die Hälfte. Auch bei den neuen Helikoptern sieht es nicht besser aus: Von sieben Tiger-Kampfhubschraubern aus dem Jahr 2017 sind zwei einsatzbereit, von sieben NH90-Transporthubschraubern sind es vier (1). Von 128 Eurofightern waren zeitweise nur 4 einsatzbereit, von den U-Booten kein einziges (2).

Kritik regte sich in der Truppe nur intern und hinter vorgehaltener Hand. Nur einer redete Klartext in der Öffentlichkeit: Harald Kujat. Dessen fachliche Expertise ist über jeden Zweifel erhaben: er diente 40 Jahre in der Bundeswehr, zuletzt als Generalinspekteur und damit ranghöchster Soldat. So bezeichnete er z.B. die „Attraktivitätsoffensive“ der Ministerin von der Leyen (CDU) als „grotesk“: „Da sind echte Laien am Werk. Von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär“, sagte Kujat dem FOCUS. Die Ministerin komme ihm vor, „wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt“ (3). Aber nicht nur die Kinder: von der Leyen sorgte dafür, dass im Innenraum des Schützenpanzers Puma die Schussgasbelastung so gering ist, dass auch hochschwangere Soldatinnen im Panzer ohne Gefahr der Fruchtwasserschädigung befördert werden können (4).

So oder ähnlich wird auch AKK das Ministerium verwalten. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Entscheidung als „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, denn: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus“ (5).

Die Zeiten kompetenter Verteidigungsminister sind vorbei. Vor fünfzig Jahren übernahm Helmut Schmidt das Amt, ihm folgte Hans Apel. Das Desaster begann mit Rudolf Scharping („Bin Baden“). Der hatte immerhin einige Wochen Grundwehrdienst geleistet, bevor er ausgemustert wurde. Zurück in die Truppe kam er dann als Minister. Mit Ursula von der Leyen wurde ein – wohl nur vorläufiger – Tiefpunkt erreicht.

Aber bei der Merkel-CDU („Chaos durch Unfähigkeit“) geht es ohnehin nicht um Kompetenz oder Fähigkeiten. Die Posten werden ausschließlich nach dem Kriterium des Merkel-Machterhalts besetzt. So auch jetzt. Merkel hat ihre Konkurrentin von der Leyen nach Brüssel abgeschoben und die andere Konkurrentin mit einer unlösbaren Aufgabe betraut, an der sie scheitern wird. Merkels Ziel ist der Machterhalt um jeden Preis.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-panzer-nicht-einsatzbereit-1.4192517
(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-bundeswehr-warum-deutschland-momentan-kein-u-boot-hat/20691320-2.html?ticket=ST-825543-B2nnt5Sn9cWmpWfXA4ef-ap6
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-der-verteidigungsministerin-kujat-zu-focus-von-der-leyen-hat-ganz-offensichtlich-keine-ahnung-vom-militaer_id_3885139.html
(4) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/puma-panzer-buerokratie-und-sonderwuensche-verteuern-und-verzoegern-13405087.html
(5) https://www.welt.de/politik/article196973463/Graf-Lambsdorff-ueber-Kramp-Karrenbauer-Eine-Zumutung-fuer-die-Truppe-und-fuer-unsere-Nato-Partner.html

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