Keine Anklage da Täter schuldunfähig: Moslem warf Jüdin (65) unter „Allahu-akbar“-Rufen aus Fenster

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder wird die multikulturelle Gesellschaft als das ideale Modell angepriesen – ein Modell, bei dem Angehörige verschiedener Kulturen und Religionen friedlich miteinander leben. Das dieses Modell regelmäßig scheitert, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt und kann auch heute noch vielerorts besichtigt werden. Ausgenommen sind nur Länder mit einer weitgehend homogenen Bevölkerung, wie z.B. Japan. Probleme ergeben sich vor allem bei Kulturen und Religionen, die traditionell verfeindet sich – wie z.B. Juden und Muslime. Das kann man in Israel beobachten – aber auch in vielen anderen Ländern, z.B. in Frankreich. So wurde z.B. 2017 die 65 Jahre alte orthodoxe Jüdin Sarah Halimi von ihrem moslemischen und aus Mali stammenden Nachbarn Kobili Traore in ihrer Wohnung in Paris brutal misshandelt und anschließend unter „Allahu-akbar“-Rufen aus dem Fenster geworfen. Die Frau überlebte den Sturz aufgrund ihrer schweren Verletzungen nicht (1).

Der Täter wurde am Folgetag festgenommen. Aber obwohl die Motivation des Täters eigentlich eindeutig erscheint, gingen die Behörden nicht von einer antisemitischen Tat aus. Vielmehr nahmen sie an, dass die Tat Folge einer durch Drogen ausgelösten psychischen Störung ist. Im Dezember 2019 entscheid das zuständige Pariser Gericht, dass der Täter schuldunfähig ist und daher keine Anklage wegen Mordes erfolgen könne. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der Täter zum Tatzeitpunkt infolge des Konsums von Cannabis unzurechnungsfähig war und daher die Tat in einem „psychotischem Wahnzustand“ begangen hatte. Das Gericht verfügte daher eine Einweisung des Täters in eine psychiatrische Klinik. Der Täter selbst hatte in seiner Vernehmung ausgeführt, dass seine Tat nicht antisemitisch motiviert war, aber „der Anblick jüdischer Ritualgegenstände“ habe bei ihm Halluzinationen ausgelöst und seinen mentalen Zustand beeinflusst (1).

Dabei war die Ermordung Halimis nicht der erste antisemitische motivierte Mord in Frankreich. Im März 2012 erschoss ein Islamist den Rabbiner des jüdisch-orthodoxen Colleges in Toulouse, dessen beide Söhne sowie die die Tochter des Schulleiters. Im Januar 2015 – wenige Tage nach dem Attentat auf Charlie Hebdo – ermorden Islamisten in einem koscheren Supermarkt in Paris vier Kunden. Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht als Ursache des zunehmenden Antisemitismus in Europa die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre sowie die Transformation Europas in multikulturelle Gesellschaften (1).

20.000 Bürger haben gegen den Entschluss der französischen Justiz protestiert, den Täter nicht vor Gericht zu stellen (2). Auch in Deutschland werden schwere Straftaten nicht zur Anklage gebracht, weil die Täter angeblich schuldunfähig sind, da sie in religiösem Wahn ohne eigene Steuerungsmöglichkeit gehandelt haben. Wenn jedoch – wie im aktuellen Fall – alleine der „der Anblick jüdischer Ritualgegenstände“ bei einem gläubigen Muslim Halluzinationen auslöst, die zu einem Tötungsdelikt führen, kann dieses Problem nur dadurch gelöst werden, dass man verhindert, dass diese Personen überhaupt mit Symbolen anderer Religionen konfrontiert werden. Der sicherste Weg, dies zu erreichen, ist der dauerhafte Aufenthalt in einem streng islamischen Land. Dort gibt es weder jüdische noch christliche Symbole und jede Gefahr eine Halluzination ist gebannt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/antisemitismus-juden-frankreich1/

(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/sarah-halimi-protest-paris-prozess-mord-antisemitismus

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