KEINE EMPÖRUNG DER ANDEREN PARTEIEN? Linke fabulieren über Erschießung und Zwangsarbeit von Reichen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die LINKE wird – obwohl Nachfolgeorganisation der SED – von den selbsternannten demokratischen Parteien dem demokratischen Spektrum zugerechnet. In der CDU gab es sogar Überlegungen, einen Ministerpräsidenten dieser Partei zu wählen. Wie demokratisch diese Partei ist, konnte kürzlich bei einem Strategietreffen in Kassel beobachtet werden, bei dem es um den künftigen Kurs der Partei ging.

Eine nicht näher bekannte Frau – aber wahrscheinlich Mitglied der Partei – sagte wörtlich: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“. Der Parteivorstand der LINKEN, Bernd Riexinger, zeigte zunächst keine Reaktion, ergriff dann jedoch das Wort: „Wir erschießen sie nicht – sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein“ (1). Was er damit konkret meinte, sagte er nicht. Aber angesichts der Parteigeschichte kann man es sich denken: Einsatz in einem Arbeitslager bzw. in vielen Arbeitslagern, denn mehr als 800.000 Menschen (das eine Prozent) lassen sich kaum in einem einzigen Lager unterbringen.

Die Äußerung der Frau selbst mit der Forderung, das eine Prozent der Reichen zu erschießen, löste kaum eine Reaktion aus – vermutlich weil sie aus dem linken Lager kam. Kaum vorstellbar, was passiert wäre, wenn eine ähnliche Forderung von einem AfD-Vertreter – oder auch nur im Umfeld der Partei – gekommen wäre. In diesem Zusammenhang sei nur an das Interview mit Frauke Petry mit dem Mannheimer Morgen erinnert, über das monatelang in allen Medien berichtet wurde, z.B. im Spiegel: „Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Welches Gesetz eine solche Weisung vorschreibe, erklärte Petry auf Nachfrage nicht“ (2).

Der Spiegel hätte das aber leicht recherchieren können: es ist das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Dort heißt es in § 11: „Die (…) Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“.

Während aber der von Frau Petry erwähnte Schusswaffengebrauch zum Zwecke der Vereitelung einer Flucht ausdrücklich durch Gesetz legitimiert ist, wäre die auf der Parteiveranstaltung der LINKEN geforderte Erschießung – also gezielte Tötung – von Personen nur aufgrund ihrer besonderen Vermögenslage durch nichts zu rechtfertigen und widerspricht allen Grundregeln eines demokratischen Staates. Die LINKE hat hier wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt – aber auch die Vertreter der anderen selbsternannten Demokraten, die mit dieser Äußerung offensichtlich auch kein Problem haben. Weder Kanzlerin noch Bundespräsident haben sich zu Wort gemeldet. Sie werden wissen warum.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-in-der-kritik-linke-spricht-davon-reiche-zu-erschiessen-parteichef-reagiert-mit-schlechtem-scherz_id_11730868.html
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petry-fordert-notfalls-schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-an-der-grenze-a-1074816.html

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