KEINE WICHTIGEREN THEMEN IN KRISENZEITEN? Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) weiter tätkräftig im „Kampf gegen rechts“

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland, Europa und der Rest der Welt befinden sich aktuell in einer schweren Krise. Das Corona-Virus hat in vielen Ländern das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Es finden keine Veranstaltungen wie Kongresse, Messen, Konzerte und Opernaufführungen mehr statt, Restaurants sind geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel fahren nur noch eingeschränkt und der Luftverkehr ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Viele Unternehmen verordnen ihren Mitarbeitern Kurzarbeit oder Home-Office. Die – jetzt noch nicht absehbaren – Folgen werden dramatisch sein: viele Unternehmen werden in die Insolvenz gehen, Großunternehmen werden nur noch Verluste erwirtschaften und Steuereinnahmen werden massiv wegbrechen. Kein Zweifel: das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges.

Das ganze Land? Nein, denn es gibt mitten im Land eine Stadt, in der nicht über das Corona-Virus geredet wird: Frankfurt. Während alle Politiker landauf, landab mit den drängenden Fragen der Corona-Krise befasst sind, sich Gedanken über die erforderlichen Bettenkapazitäten in Krankenhäusern machen, versuchen, die wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick zu behalten und die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, schwadroniert der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann („der Mann mit der Goldkette“): „Wir müssen zusammenarbeiten“. Er meint damit aber nicht Corona, sondern den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ (1).

Es geht um einen kleinkarierten und völlig sinnfreien Streit zwischen den Koalitionspartnern der Frankfurter Stadtregierung: CDU, SPD und Grüne. Die sind sich zwar alle einig, gegen Rechts kämpfen zu müssen, aber über das „wie“ sind sie heillos zerstritten. Die Frankfurter CDU-Fraktion hatte jüngst einen Antrag mit 14 Punkten (14 Punkte sind deutlich mehr als die 10 Gebote!) zum Thema vorgelegt und kam damit einem – etwas weitergehenden – 14-Punkte-Plan der SPD-Fraktion zuvor, den diese ohne Abstimmung mit der CDU hatte präsentieren wollen. Die zuständige SPD-Dezernentin warf daraufhin der CDU „zynisches und populistisches Verhalten“ vor und bezeichnete das Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionspartnern als zerrüttet. Die CDU wies diese Kritik empört zurück. Die Grünen als dritter Koalitionspartner bezeichneten den Streit als „Schande für die Koalition“ (1).

Jetzt griff der Oberbürgermeister persönlich in den Streit ein und lobte beide streitenden Parteien. Er sei der SPD-Stadträtin dankbar, das Thema aufgegriffen zu haben und der CDU, dass diese sich auch des Themas angenommen habe und fügt einen Satz hinzu, auf den gerade in der jetzigen Zeit viele Bürger gewartet haben: „Das sind zentrale Botschaften, wenn ich auch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus nicht teile“ (1). Und Feldmanns SPD fordert, dass die Stadt in den kommenden 10 Jahren 100 Millionen Euro in einen „Aktionsplan gegen Rassismus“ investieren soll – egal ob die gesamte Wirtschaft der Stadt zusammenbricht und die Gewerbesteuereinnahmen abstürzen. Ein tschechischer Staatspräsident behauptete kürzlich, dass es Staaten gibt, die von Vollidioten regiert werden. Und sicher gibt es auch solche Städte. Frankfurt gehört definitiv nicht zu diesen Städten. Hier regieren Weitblick und Sachverstand. Hier hat man die Zeichen der Zeit erkannt und setzt den Kampf gegen Rechts unbeirrt fort.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/464385/36-37

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