Kind (8) vor ICE gestoßen: Täter Habte A.(41) schuldunfähig

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ein 8-jähriger Junge mit seiner Mutter vor einen hereinfahrenden Zug gestoßen. Die Mutter blieb unverletzt, der Junge starb noch auf den Gleisen. Der Täter Habte A. – ein in der Schweiz lebender 41-jähriger Eritreer – wurde festgenommen. Das Landgericht Frankfurt verkündete nunmehr sein Urteil. Der Täter wird dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der Gutachter hatte den Täter als schuldunfähig bezeichnet, da er aufgrund einer schizophrenen Psychose in akuter Form nicht steuerungsfähig war und wohl auch keine Einsichtsfähigkeit in sein Handeln hatte. Nach Auffassung des Sachverständigen sind von Habte A. weitere Gewalttaten zu erwarten, daher ist er auf Dauer unterzubringen.

Unabhängig von der Frage der Schuldfähigkeit habe der Täter vorsätzlich gehandelt, da er seine Opfer genau in dem Moment auf das Gleis stieß, als der Zug einfuhr. Das Gericht geht daher von einem Tötungsvorsatz aus – und damit von Mord und versuchtem Mord mit dem Mordmerkmal der Heimtücke (1). Habte A. war ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling aus Eritrea, der seit Jahren in der Schweiz lebte und erst am Tag vor der Tat nach Frankfurt gekommen war (2). In der Schweiz galt er als „Vorzeigeflüchtling“.

Die vom Richter als „sinnlos“ bezeichnete Tat wirft die Frage auf, ob sie hätte verhindert werden können oder sogar hätte verhindert werden müssen. Der Täter leidet schon länger an einer „paranoiden Schizophrenie“. Er hörte Stimmen, fühlte sich verfolgt und glaubt, manipuliert und fremdgesteuert zu werden (3). Seine Erkrankung war also seit längerem bekannt und er war auch bereits durch Gewaltandrohungen auffällig geworden. Dennoch konnte er sich offensichtlich in der Schweiz völlig frei bewegen und – was noch bedenklicher ist – ohne jede Kontrolle nach Deutschland einreisen. Während die Schweizer Behörden – zumindest theoretisch – Kenntnis von der Gefährlichkeit des Täters haben konnte, war dies bei den deutschen Behörden nicht der Fall. Es gab keinen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland.

Das ist auch politisch gewollt in einem Europa ohne Grenzen. Jeder genießt innerhalb Europas die grenzenlose Freiheit. Niemand weiß, wer sich gerade in welchem Staat aufhält und keine Behörde informiert grenzüberschreitend eine andere über potentiell gefährliche Personen, die in ein anderes Land einreisen. Das war bei dem Mörder der Studentin Maria L. so, der in Griechenland wegen Mordversuchs verurteilt war und nach vorzeitiger Haftentlassung als angeblich Schutzsuchender unkontrolliert nach Deutschland einreisen konnte und dort alle Privilegien eines UMA genoss. Niemand wusste von der kriminellen Vorgeschichte. Und so konnte er hier ungehindert einen Mord begehen, eine Tat, die hätte verhindert werden können. Genauso wie die Tat am Frankfurter Hauptbahnhof.

Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger vor importierter Kriminalität zu schützen und vor Personen, die aufgrund einer Psychose potentiell gefährlich sind. Dieser Aufgabe kommt der Staat seit langem nicht mehr nach. Die Grenzen sind offen und jeder kann unkontrolliert einreisen. Die Kanzlerin interessiert das wahrscheinlich nicht. Sie selbst hat Personenschutz und ob die Bürger Opfer von Verbrechen werden, ist ihr wahrscheinlich egal.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465393/41
(2) https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-spricht-von-Mord-Taeter-schuldunfaehig-article22001457.html Seite 2 von 2
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/…eilsverkuendung-72623486,jsRedirectFrom=conversionToLogin.bild.html Seite 5 von 5

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