Kirchenvertreter fordern mehr Flüchtlingsaufnahme die Zeche zahlen sollen aber andere

Guten Morgen liebe Hessen,

Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland kritisieren seit längerer Zeit immer wieder die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern und fordern die Aufnahme einer größeren Anzahl von „Schutzsuchenden“. Sie verweisen dabei darauf, dass Deutschland für die Aufnahme neuer Flüchtlinge noch Kapazitäten habe. So forderte der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau im Sommer 2021 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, „auch mit kirchlicher Unterstützung“ (1). Auch die deutschen katholischen Bischöfe fordern die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen sowie das Ende der humanitären Krisen an den EU-Außengrenzen. Dies sei – so der „Migrationsbischof“ Heße – „nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern durch das Engagement zahlreicher kirchlicher Akteure hinterlegt“. Die Kirche sei weiterhin bereit, mit praktischer Unterstützung dazu beizutragen, dass Schutzsuchende in Deutschland eine menschenwürdige Aufnahme fänden. Die Situation der Geflüchteten in Aufnahmelagern in Süditalien sowie auf Malta, den ägäischen Inseln und Zypern habe sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, erklärte der Bischof (2).

Forderungen kann man natürlich leicht stellen, wenn andere sie erfüllen sollen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob die Kirchen selbst bereit sind, Opfer für die Geflüchteten zu bringen. Denn die Kirchen sind in Deutschland finanziell gut ausgestattet. Sie besitzen Immobilien und Aktien, erhalten jedes Jahr Kirchensteuer in Höhe von 12 Mrd. Euro, staatliche Zuwendungen und sind von den meisten Steuern befreit.

In einer kleinen Anfrage (Drs. 20/6911) wurde die Landesregierung gefragt, ob Vertreter der beiden christlichen Kirchen an die Landesregierung herangetreten waren mit dem Angebot die Landesregierung bei ihren Bemühungen um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen direkt oder indirekt finanziell zu unterstützten, bzw. durch – ggf. temporären – Verzicht auf staatliche finanzielle Zuwendungen oder steuerliche Privilegien oder ob diese der Landesregierung angeboten hatten, selbst Schutzsuchende aufzunehmen und ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand für deren Unterbringung und Unterhalt aufzukommen. Beide Fragen wurden von der Landesregierung mit einem klaren „nein“ beantwortet. Kirchliche Einrichtungen unterstützen zwar die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, erhalten dafür aber – wie andere Organisationen auch – vom Land eine Zuwendung. Die Frage, ob diese Zuwendung im Hinblick auf die erbrachte Leistung auch angemessen ist, beantwortete die Landesregierung nicht. Dass Zahlungen aus Steuergeldern an gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten teilweise deutlich überhöht waren, hat das Beispiel der Frankfurter AWO deutlich gezeigt.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazininews/kirchenpraesident-jung-fuer-aufnahme-einer-begrenzten-anzahl-von-afghanistan-fluechtlingen.html

(2) https://www.katholisch.de/artikel/32474-deutsche-bischoefe-fordern-grosszuegige-aufnahme-von-fluechtlingen

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