Klage gegen Maskenpflicht im Landtag scheitert – Grund: Kläger nicht klagebefugt, falschen Gegner verklagt

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 10.12.2020 wies der Staatsgerichtshof des Landes Hessen Anträge einer Landtagsfraktion und von fünf Abgeordneten dieser Fraktion gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück. Diese Entscheidung kam nicht unerwartet. Und auch die Begründung des Gerichts war in dieser Form vorhersehbar. Denn das Gericht hatte sich mit der Frage inhaltlich nicht befasst, weil die Klage bereits unzulässig war. Diese richtete sich gegen eine Allgemeinverfügung vom 04.11.2020, mit der u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtages angeordnet wird.

Antragsbefugt im Verfassungsstreitverfahren ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) jedoch nicht der einzelne Abgeordnete, sondern nur eine Gruppe von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags – mithin mindestens elf Abgeordnete. Antragsbefugt im Verfassungsstreitverfahren ist zwar auch grundsätzlich eine Fraktion, aber nur dann, wenn deren Rechte betroffen sind. Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Die Allgemeinverfügung zum Tragen einer Maske richtet sich explizit an die einzelne Person – mithin auch an jeden einzelnen Abgeordneten – nicht aber an eine Fraktion (denn die könnte keine Maske tragen). Die Rechte der Fraktionen werden durch die Verfügung insoweit in keiner Weise beschränkt und daher ist sie in diesem Fall auch nicht antragsbefugt. Die Klage scheiterte aber auch deshalb, weil sie sich gegen den Landtagspräsidenten richtete, der in einem Verfassungsstreitverfahren nicht Beteiligter sein kann.

Ergebnis: Klage gescheitert, weil der Kläger nicht klagebefugt ist und weil sie sich gegen den falschen Gegner richtete – also aus rein formalen Gründen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum das dem anwaltlichen Vertreter der klagenden Abgeordneten und der klagenden Fraktion nicht bekannt oder bewusst war. Aber man sollte nicht ungerecht sein: woher hätte man wissen sollen, wer Kläger und wer Antragsgegner sein kann. Da hätte man schon die Verfügung und das Gesetz im Einzelnen durchlesen müssen. Und natürlich aufwendig berechnen müssen, wie viel 110 durch 10 ist. Das kann man gerechterweise von niemandem verlangen.

Immerhin musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob es ein Grundrecht des Abgeordneten gibt, den politischen Gegner mit einem potentiell tödlichen Virus zu infizieren. Aber wie das Gericht diese Frage beantwortet hätte, kann man sich leicht vorstellen.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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