Klage wegen 138. Mandat gescheitert – Grund: formale Mängel

Guten Morgen liebe Hessen,

„AfD-Mann scheitert vor Gericht“ – so titelte die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen. Gemeint war der Abgeordnete Klaus G., dessen Klage gegen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen als unzulässig abgewiesen worden war, weil er die Schriftform nicht eingehalten hat. Der Abgeordnete G. bezeichnete die Entscheidung als „Skandal“ und monierte, dass das Gericht „eine inhaltliche Diskussion aus formalen Gründen, die auf sehr zweifelhaftem Boden stehen, erst gar nicht zugelassen“ habe. Dabei äußerte er den Verdacht, dass hier „sensible Entscheidungen vor dem Staatsgerichtshof nach Parteibuch gefällt werden, weil man inhaltlich blank ist“. Dadurch werde die Demokratie gefährdet (1).

Da hat Klaus G. dick aufgetragen – aber was wäre denn gewesen, wenn sich der Staatsgerichtshof tatsächlich inhaltlich mit seiner Klage befasst hätte? Klaus G. beharrt seit mehr als zwei Jahren darauf, dass der Landeswahlleiter die Anzahl der Mandate fehlerhaft berechnet hätte und behauptet, dass die zutreffende Zahl 138 – anstelle von 137 – lautet. Wäre dieses Ergebnis tatsächlich zutreffend, hätte dies weitreichende Folgen gehabt: mit dem 138. Mandat wäre die hauchdünne Koalitionsmehrheit von einer Stimme dahin gewesen. Nebeneffekt: das 138. Mandat wäre der Partei des Abg. Klaus G. zugefallen. Beides dürfte ihn dazu motiviert haben, sein Anliegen beharrlich und gegen kompetente Ratschläge zu verfolgen. Und gegen die Regeln der Mathematik und des Landtagswahlgesetzes. Und so versuchte er, mit einer eigens dafür erfundenen „Berechnung“ nachzuweisen, dass der Landtag eigentlich 138 Mandate haben müsste.

Basis der „Berechnungen“ des Abg. Klaus G. war seine Behauptung, die CDU habe einen Sitzanspruch von 39,72 – genauer 39,72429077 – Sitzen. Mit einer „Berechnung“ von acht Stellen hinter dem Komma wollte er wohl darüber hinwegtäuschen, dass die Berechnung bereits vor dem Komma falsch ist. Und um das festzustellen, muss man weder Mathematiker noch Jurist sein. Denn die CDU hat einen Anspruch auf 40 Sitze – wer es genauer will: 40,00000000. Denn die CDU hat 40 Direktmandate gewonnen – nicht 39,72 oder 39,72429077, sondern genau 40. Und das sind nicht nur 40 abstrakte Mandate, die nach irgendeiner Liste verteilt werden müssten, sondern 40 Mandate, deren Inhaber sämtliche namentlich benannt werden können, weil sie in ihrem jeweiligen Wahlkreis als Sieger hervorgegangen waren – von Lena Arnoldt bis Axel Wintermeyer. Das sind 40 echte und lebendige Personen und nicht 39,72 oder 39,72429077, wie der Abg. Klaus G. behauptet. Und damit ist die ganze „Berechnung“ des Abg. Klaus G. falsch. Eigentlich müsste er es wissen, denn als Meteorologe besitzt er durchaus eine mathematische Vorbildung. Aber da war wohl die Vorstellung einer Titelseite des SPIEGEL mit der Überschrift „Abgeordneter Klaus G. stürzt die hessische Landesregierung“ zu stark.

Aber mit alledem musste sich der Staatsgerichtshof nicht befassen, da der Abg. Klaus G. bereits an den Formalien gescheitert war. Für ihn eigentlich besser, weil weniger peinlich. Aber in zwei Wochen wird das Urteil des Staatsgerichtshofs erwartet. Und dort wird das Gericht die „Berechnung“ des Abg. Klaus G. zerlegen und damit deutlich zeigen, dass es keineswegs „inhaltlich blank“ ist und dass das Ergebnis der korrekten Berechnung 137 ist und bleibt – unabhängig vom Parteibuch.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467199/80-81

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