Klarer Vorteil nach dem BREXIT: Großbritanien gewinnt Kontrolle über Außengrenzen zurück

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Brexit war ein quälend langer Prozess, in dessen Verlauf zahllose Europapolitiker dem Inselreich wirtschaftliches Chaos und Verelendung der Bevölkerung prophezeit haben. Nichts von alledem ist bislang eingetreten. Im Gegenteil: Großbritannien erobert sich Stück für Stück seine staatliche Souveränität zurück – zum Wohl der Bevölkerung. Jüngstes Beispiel ist die Asylpolitik. Das Asylwesen der Europäischen Union ist gekennzeichnet durch Chaos, fehlende Koordination und unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung. Die EU-Außengrenzen sind für jeden offen und jeder, der wenige Seemeilen vor der Küste Libyens in selbstverschuldete Seenot gerät, kann damit rechnen, gerettet und in einen hunderte Kilometer weit entfernten italienischen Hafen verfrachtet zu werden. Und wenn es ihm dort nicht behagt, kann er ungehindert nach Deutschland reisen, wo es mehr Taschengeld gibt und Straftaten nur sehr milde bestraft werden (wenn überhaupt). Die EU-Staaten kündigen zwar seit vielen Jahren an, das Asylsystem zu ändern, aber es ist nicht zu erwarten, dass man sich einigt.

Großbritannien war bislang Teil dieses Asylsystems und bevorzugtes Ziel für alle Migranten, die aus ihrer Heimat mit der englischen Sprache vertraut waren. Das soll jetzt endgültig vorbei sein. Unter der Überschrift „taking back control of our borders“ plant das britische Innenministerium ein Gesetz, das schnellere Abschiebungen ermöglichen soll und für Menschenschmuggler zukünftig lebenslange Haftstrafen vorsieht (1). Der Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu vier Jahren Gefängnis für Personen vor, die „wissentlich“ ohne Erlaubnis nach Großbritannien kommen (2). Die Pläne der Regierung sehen vor, dass Personen, die auf „irregulärem“ Weg – d.h. z.B. an Bord eines Lastwagens oder eines Flüchtlingsbootes – nach England einreisen, die Insel schnellstmöglich wieder verlassen sollen. Wer über ein sicheres Drittland einreist, soll zurückgewiesen werden oder maximal subsidiären Schutz erhalten – in jedem Fall aber ohne Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder Zugang zu unbegrenzten Sozialleistungen. Die Regierung möchte durch die Maßnahme die „Kontrolle über das Asylsystem“ zurückgewinnen (3). Die zuständige Innenministerin führte dazu aus, dass „zu lange unser kaputtes Asylsystem die Taschen der bösartigen kriminellen Gangs gefüllt hatte, die das System austricksen“ (2). Dabei ist Großbritannien mit etwa 30.000 Asylanträgen im letzten Jahr deutlich weniger betroffen als etwa Deutschland, Frankreich oder Spanien (3). Amnesty International kritisierte, dass damit das Recht auf Asyl untergraben werde (2). Inzwischen hat auch das früher wegen seiner Toleranz bekannte Dänemark den Kurs geändert. Dort sollen eigentlich überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen werden. Auch Dänemark plant Auffanglager im Ausland (1).

Schwierig wird die Errichtung von Camps außerhalb Englands, in denen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden können, da sich bislang kein Land bereiterklärt hatte, entsprechende Einrichtungen auf ihrem Territorium zu dulden. Ebenso schwierig ist auch die praktische Rückführung von Migranten – etwa nach Frankreich, da es nach dem Brexit dafür keine Vertragsgrundlage mehr gibt (3). Bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung mit ihrem Gesetz erfolgreich sein wird. Die Chancen dazu stehen gut – jedenfalls solange es Länder wie Deutschland gibt, die grundsätzlich jeden Asylbewerber aufnehmen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/grossbritannien-kontrolle-grenzen/

(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/migration-grossbritannien-asylrecht-abschiebungen-strafen

(3) https://www.nzz.ch/international/nach-dem-brexit-will-london-die-asylpolitik-verschaerfen-und-laesst-sich-ausgerechnet-von-der-eu-inspirieren-ld.1608396

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