KLEINE ANFRAGE AN LANDESREGIERUNG ZEIGT: „Racial Profiling“ kein Problem der Polizei oder des öffentlichen Dienstes

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zusammenhang mit dessen Festnahme ist eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus, „Polizeigewalt“ und „Racial Profling“ entstanden. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Gruppierungen, die der Polizei einen „strukturellen Rassismus“ und ständiges „Racial Profiling“ unterstellen. Dabei werden Personen aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale kontrolliert, was von vielen der Betroffenen als diskriminierend empfunden wird. So berichten Immer wieder „People of Color, Schwarze Menschen, Rom_nija, Muslim_a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, als potentielle Kriminelle und als Bedrohung für die Mehrheitsgesellschaft angesehen werden“ über sog. „Racial Profiling“, seitens der Polizei und anderen Sicherheitsorganen, wobei Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne erkennbaren konkreten Anlass erfolgen (1).

Dieses Vorgehen wird von zahlreichen Interessensgruppierungen zunehmend kritisiert. Dabei wird jedoch übersehen, dass bestimmte Delikte nur von Ausländern begangen werden können (z.B. Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen) oder fast ausschließlich von bestimmten ethnischen Gruppen (z.B. islamistische Terroranschläge). Auch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz im Juli 2020 wurden diese Vorwürfe geäußert. Dies hatte der Frankfurter Polizeipräsident zurückgewiesen, denn „in einer Stadt wie Frankfurt, in der 53 Prozent der Gesamtbewohner Migrationshintergrund haben, knapp 60 Prozent der Heranwachsenden und knapp 70 Prozent der Jugendlichen, blieben Kontrollen bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht aus“. Und: „Im Hotspot Bahnhofsviertel sind 74 Prozent der Dealer im Viertel Nicht-Europäer. Von den übrigen Dealern kommen weit über 90 Prozent aus dem europäischen Ausland“ (2). Wenn jedoch bestimmte Delikte erfahrungsgemäß ganz überwiegend von Angehörigen bestimmter ethnischer Gruppierungen begangen werden, liegt es nahe, verdachtsunabhängige Kontrollen genau auf diesen Personenkreis zu konzentrieren. Und wenn die Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof zu 80 Prozent junge Männer aus Nordafrika sind, werden eben primär junge Männer mit nordafrikanischem Aussehen kontrolliert und keine deutsch aussehenden Omas oder chinesische Touristen.

Um das „Problem“ des „Racial Profiling“ näher zu beleuchten, wurde die Hessische Landesregierung in einer kleinen Anfrage (Drs. 20/3402) nach Fällen vorn „Racial Profiling“ bei der Polizei bzw. anderen Landesbehörden aus den vergangenen 5 Jahren befragt. Der Innenminister berichtete in seiner Antwort, dass es insgesamt in diesem Zeitraum 29 Beschwerden von Betroffenen bei der Polizei über „Racial Profiling“ gab. Eine Überprüfung dieser Beschwerden ergab, dass sich bei 25 dieser Beschwerden die vorgebrachten Vorwürfe des Betroffenen nicht bestätigt haben, die restlichen vier Fälle befinden sich noch in Prüfung. Bei den Mitarbeitern der übrigen Landesbehörden gab es insgesamt 2 Fälle, die sich ebenfalls noch in Prüfung befinden.

Angenommen, dass die Beschwerden in den derzeit in Prüfung befindlichen Fällen zutreffend sind, gab es in fünf Jahren bei der Polizei vier und bei den übrigen Landesbehörden zwei Fälle von „Racial Profiling“ – mithin ein einziger Fall pro Jahr bei 18.000 Polizeibeamten und mehr als 250.000 weiteren Landesbediensteten. „Racial Profiling“ ist also ganz offensichtlich kein Problem der Polizei oder des öffentlichen Dienstes.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) http://www.vielfalt-mediathek.de/mediathek/6602/racial-profiling-im-visier-rassismus-bei-der-polizei-folgen-und-interventionsm-g.html
(2) https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-polizei-opernplatz-racial-profiling-protest-gerhard-bereswill-kritik-13847708.html

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