Kleinstaaterei

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Abschaffung der Nationalstaaten – und insbesondere des souveränen Nationalstaats Bundesrepublik Deutschland – scheint das wichtigste Ziel der herrschenden Systemparteien zu sein. Erste Etappe sind die Vereinigten Staaten von Europa und dann wahrscheinlich ein globaler Staat ohne Grenzen, in dem alle Kulturen, Ethnien, Religionen und Sprachen vereint sind. Dabei hat die Geschichte längst gezeigt, dass multiethnische Staaten meist nicht funktionieren und irgendwann – im günstigsten Fall friedlich, häufig genug aber mit kriegerischen Auseinandersetzungen – zerfallen. Beispiele aus der jüngeren Geschichte: das osmanische Reich, die Donaumonarchie, Jugoslawien, die Tschechoslowakei oder die Sowjetunion. Es gibt nur wenige – und an einer Hand abzählbare – Gegenbeispiele, wo multiethnische Staaten auch über einen längeren Zeitraum friedlich funktionieren, z.B. Belgien und die Schweiz.

Heute gibt es weltweit etwa 190 souveräne Staaten – große wie Russland oder China und kleine wie Monaco oder Liechtenstein. Das war früher anders. Vor 70 Jahren gab es deutlich weniger als die Hälfte. Viele von ihnen sind im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen zerfallen oder haben sich friedlich getrennt – wie z.B. Tschechen und Slowaken. Und das, obwohl sie sich hinsichtlich Ethnie, Religion, Kultur und Sprache kaum unterscheiden. Es zeigt aber, dass die meisten Menschen das Bedürfnis haben, in einem möglichst homogegen Staat zu leben, d.h. mit Menschen derselben Kultur, derselben Religion und derselben Sprache. Weil dadurch das Konfliktpotential im Staat minimiert wird. Leben verschiedene Gruppen in einem Staat, so neigen diese dazu, sich gegenseitig abzugrenzen und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Ist eine Gruppe kleiner als eine andere, so entsteht bei diesen meist der Eindruck, durch die Majorität unterdrückt und benachteiligt zu werden. Das erzeugt Unzufriedenheit und nicht selten heftige Auseinandersetzungen. Größere Statten haben zwar viele Vorteile – Wirtschaftskraft, militärische Bedeutung – aber eben auch zahlreiche Nachteile durch die mit der Größe zunehmenden Inhomogenität. Und die ist selbst in mittelgroßen Staaten zu beobachten wie z.B. in Italien, wo der wirtschaftlich starke Norden gegen den schwachen Süden steht. Der Süden fühlt sich benachteiligt und abgehängt, der Norden ausgenutzt, da innerhalb eines Staates ein Transfer zwischen schwachen und starken Regionen stattfindet. Selbst in der Bundesrepublik sorgt die ungleiche Wirtschaftskraft teilweise für erheblichen Unmut, da die starken Länder die schwachen über den Länderfinanzausgleich unterstützen. Das ist zwar grundsätzlich sinnvoll und gerecht, da die jeweiligen Rahmenbedingungen ungleich sind, erweckt aber stellenweise den Eindruck, dass „armen“ Länder Wohltaten auf Kosten der „reichen“ Länder verteilen, die diese sich nicht leisten können. Das sorgt natürlich für Unmut.

Ähnlich sieht es bei der in der EU geplanten Vergemeinschaftung der Schulden aus. Die Corona-Krise wird gerade dafür genutzt, die in den letzten Jahrzehnten aufgetürmten Staatsschulden der südlichen Länder den nördlichen Ländern aufzubürden. Dabei entsteht der Eindruck, dass sich die weniger leistungsaffinen Länder auf Kosten der leistungsbereiten sanieren möchten. Und so wird deutlich, dass die EU kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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