Klimaknebel gelten nur für „einfache“ Bürger: AKK und Merkel verbraten mit jeweils eigenem Regierungsflug zum gleichen Ziel Geld und CO2

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor wenigen Tagen wurden auf dem „Klimagipfel“ der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und damit zur Rettung des Klimas beitragen sollen. Betroffen davon sind die Bürger, denen durch diese Maßnahmen vor allem mehr Geld abverlangt wird oder die sich einschränken müssen.

Die Regierung selbst ist davon selbstverständlich nicht betroffen. Das demonstrierte die Kanzlerin direkt nach dem Gipfel. Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer reisten am Sonntag fast zeitgleich mit zwei Bundeswehr-Flugzeugen an die Ostküste der USA: die Kanzlerin zum UN-Klimagipfel in New York, AKK zu ihrem Amtskollegen nach Washington.

Merkel hob am Sonntag um 15.30 h in Tegel mit dem Regierungs-Airbus A 340 ab, AKK eine halbe Stunde später mit dem Truppentransporter A 310 (1).

Ursprünglich war wohl geplant, dass beide zusammen in die USA fliegen, AKK wollte dann mit einem Linienflug zurück. Kurzfristig wurde dann aus dem Kanzleramt signalisiert, dass die Mitnahme von AKK im Kanzlerflugzeug nicht erwünscht sei (1). Der Regierungsflieger verfügt – neben einer Schlafkabine und Besprechungsräumen – über etwa 120 Plätze, während die Kanzler-Delegation etwa 55 Personen umfasst (2). Am fehlenden Platzangebot kann es also nicht gelegen haben. Der Truppentransporter A 310 der Ministerin verfügt über 200 Sitzplätze und emittiert pro Flugkilometer 26 kg CO2 – mithin 335 Tonnen für Hin- und Rückflug nach Washington. Zum Vergleich: pro Kopf und Jahr produziert jeder Deutsche im Durchschnitt 11 Tonnen CO2 (2).

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte stellt sich die grundsätzliche Frage nach Flügen von Regierungsmitgliedern. Unbestritten ist, dass Flugreisen im Vergleich zu anderen Arten der Fortbewegung zu deutlich höheren Emissionen von Luftschadstoffen und CO2 führt. Insoweit muss sich jeder – auch Mitglieder der Bundesregierung – kritisch fragen, ob im konkreten Fall eine (Flug)Reise erforderlich ist oder ob man das angestrebte Ergebnis einer Reise auch auf andere Weise erreichen kann. Angesichts der zahllosen Treffen von Regierungsmitgliedern, die in der Regel ohne oder mit magerem Ergebnis enden, ist diese Frage mehr als berechtigt. Auch der UN-Klimagipfel gehört in diese Kategorie von Konferenzen ohne Ergebnis.

Aber auch wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwesenheit der Kanzlerin dort erforderlich ist, stellt sich die Frage, auf welche Weise sie dort anreist. Natürlich kann man von der Bundeskanzlerin nicht verlangen, dass sie im Ruderboot den Atlantik überquert (trotzdem ein schöner Gedanke; viele Bürger wären sicher bereit, ihr dafür ein Boot zu schenken). Aber dass sie – noch dazu wenige Tagen nach dem „Klimagipfel“ – bei der Reise die Aspekte der Schadstoffbelastung und der CO2-Emissionen berücksichtigt, kann man schon erwarten.

Andererseits ist das Handeln der Kanzlerin für rational denkende Menschen schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Wer dabei ist, ganze Nationen und Kulturen mit ihren Rechts- und Gesellschaftsordnungen zu zerstören, wird auf Umwelt und Klima keine Rücksicht nehmen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gemeinsamer-flug-platzte-merkel-und-akk-fliegen-mit-zwei-luftwaffen-maschinen-in-die-usa-fast-zeitgleich_id_11170089.html
(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zwei-tage-nach-dem-klima-paket-ein-ziel-zwei-flieger-64863974.bild.html

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