Koalitions- oder Kapitulationsvertrag? – FDP-Basis lehnt Frankfurter Vertragswerk ab

Guten Morgen liebe Hessen,

Bei den letzten Kommunalwahlen wurden die Grünen in vielen Kommunen stärkste Kraft – so auch in Hessens größter Stadt Frankfurt. Was das bedeutet, wurde bereits in der ersten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlamentes deutlich: zur Vorsteherin und damit ersten Bürgerin der Stadt wurde ein Mitglied der Fraktion der Grünen gewählt. Aber nicht irgendeine, sondern eine mit türkischem Migrationshintergrund. Und laut Koalitionsvertrag soll auch die Position des ersten Beigeordneten – Bürgermeister und Stellvertreter des Oberbürgermeisters – mit einer Frau mit iranischer Herkunft besetzt werden: Nargess Eskandari-Grünberg. Die Kandidatin ist schon lange in der Stadtpolitik aktiv, erregte jedoch bereits bundesweite öffentliche Aufmerksamkeit mit einer Äußerung, die sie am 05.11.2007 im Bildungs- und Integrationsausschuss tätigte: „Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“. Mit diesem Satz reagierte sie auf die Aussage eines Bürgers zum hohen Migrantenanteil an einer Frankfurter Schule. (1). Der Satz sorgte für erhebliche Empörung unter den anwesenden Bürgern, von denen die meisten die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und deren Vorfahren in vielen Fällen schon seit Generationen in Frankfurt oder der Umgebung leben. Denn die ehrenamtliche Stadträtin forderte sie als Vertreterin des Magistrats auf, ihre angestammte Heimat zu verlassen, wenn ihnen die zuwanderungsbedingte Situation – z.B. hoher Migrantenanteil in einer Schule – nicht gefällt.

In dem neuen Koalitionsvertrag steht aber wesentlich mehr drin. Er wurde gerade von den Akteuren der vier beteiligten Parteien vorgestellt: Grüne, SPD, FDP und VOLT. Während Grüne, SPD und VOLT in diesem Vertrag ihre Vorstellungen von einer besseren Stadt weitgehend umsetzen konnten, finden die Vertreter der FDP dort so gut wie nichts aus ihrem Wahlprogramm wieder. Aber dafür bekommen sie zwei Dezernatsposten – dotiert mit B 8 (monatliches Grundgehalt € 11.373,67). Dazu muss die Anzahl der Dezernenten von bislang 9 auf 10 erhöht werden. Das ist zwar nichts ungewöhnliches, aber dieselbe FDP fordert seit fast 10 Jahren die Reduzierung der Anzahl von 9 auf 8 Dezernate. Begründung: Kostengründe, ausserdem seien 8 Dezernate völlig ausreichend. Jetzt also eines mehr als eines weniger – mehr verbiegen kann man sich als Partei kaum. Die FDP begründet dies mit gestiegenen Aufgaben. Und wenn man den 223 Seiten starken Koalitionsvertrag anschaut, hat man sich tatsächlich viel vorgenommen: Die Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden, zehn Jahre früher als die Republik und vermutlich 100 oder mehr Jahre als der Rest der Welt. Und um dieses Ziel zu erreichen, wird hart durchgegriffen. Vor allem gegen die verhaßten Autofahrer (und sogar gegen Autofahrerinnen). Da gibt es dann überall verkehrsberuhigte Zonen, zusätzliche Fahrradwege, aber dafür keine Parkplätze mehr. In der grünen Vorzeigestadt soll alles begrünt werden – auch Hochhäuser: „Vertical gardening“. Dabei wächst schon in der Horizontale vielerorts nichts mehr, weil alles zubetoniert ist. Und Geld spielt keine Rolle, weil ein ausgeglichener Haushalt kein Nahziel der Koalition ist (2). Da sollen sich nachfolgende Generationen darum bemühen.

Während die Basis der drei links-grünen Partner dem Koalitionsvertrag zustimmten, lehnte die FDP-Basis ihn mit knapper Mehrheit ab. Damit ist jetzt völlig offen, wie es weitergeht (3). Es bleibt spannend.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.fr.de/rhein-main/eine-gebetsmuehle-11613720.html

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466995/4

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469184/40-41

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