Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Mehr Migration, Cannabis-Legalisierung, bis zu vier Elternteile und weiterer Unfug

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer vor einigen Tagen die Liste der Personen betrachtet hat, die die neue Bundesregierung bilden werden, hat vermutlich wenig Bedürfnis, den dazugehörigen Koalitionsvertrag zu lesen. Falls er es dennoch macht, wird sich sein Entsetzen über das Kabinett noch steigern. Denn das Programm ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der bisherigen großen Koalition begonnen, bislang aber nur ansatzweise umgesetzt wurde. So soll z.B. das bislang ausgesprochen großzügige Einwanderungsrecht nochmals erweitert werden. Ungeachtet dessen, dass in Deutschland inzwischen Millionen illegal eingewanderter Personen leben, die zu einem erheblichen Teil von Transferleistungen leben, vielfach nicht integrationswillig und -fähig und teilweise kriminell sind, will die neue Regierung die Einwanderung erleichtern, das Bleiberecht vereinfachen und die ohnehin niedrige Schwelle zur Einbürgerung nochmals absenken.

Illegale Migration soll weitgehend legalisiert werden, die Familienzusammenführung wird erweitert, wobei auch die Obergrenze abgeschafft werden soll, die bislang für „subsidiär Geschützte“ galt. Der Zugang Illegaler zu medizinischer Versorgung wird erleichtert. Die Problematik falscher – oder auch mehrfacher – Identitäten wird „gelöst“, indem zukünftig eine eidesstattliche Versicherung ausreicht. Die Ausstellung von Visa und Aufenthaltsberechtigungen soll „unbürokratisch“ erleichtert werden, insbesondere wenn der Betreffende „gut integriert“ ist oder „besondere Integrationsleistungen“ erbracht hat – was immer darunter zu verstehen ist. Abschiebungen wird es zukünftig vermutlich noch weniger geben als bisher – falls überhaupt. Und wer nach den gesetzlichen Bestimmungen eigentlich ausreisepflichtig ist, soll zur „freiwilligen Rückkehr“ bewegt werden. Dagegen käme niemand auf die Idee, einen (deutschen) Bürger um die „freiwillige Zahlung“ seiner Steuern oder Rundfunkbeiträge zu ersuchen.

Die Familie – jedenfalls das, was man bisher darunter verstand – soll durch die „Modernisierung des Familienrechts“ abgeschafft werden. Biologische Naturgesetze sollen abgeschafft werden, denn zukünftig können zwei Männer oder zwei Frauen Eltern eines Kindes sein – oder aber auch bis zu vier Personen. Ob das aus entwicklungspsychologischer Sicht gut für das Kind ist oder nicht, interessiert niemanden. Das hat dann aber dafür auch die Möglichkeit, nach dem neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ sein Geschlecht „per Selbstauskunft möglich“ frei festzulegen. Die Kosten einer eventuellen Geschlechtsumwandlung einschließlich lebenslanger Hormongaben sollen dabei „vollständig von der GKV übernommen werden“. Wenn die natürlichen Eltern ein Kind erwarten, dieses aber nicht wünschen, soll die Abtreibung straffrei auf Kosten der Versichertengemeinschaft möglich sein und die Werbung dafür erlaubt werden.

Und natürlich wird auch eine der Grundforderungen der Grünen umgesetzt: die Legalisierung von Cannabis. Dass viele Cannabiskonsumenten auf härtere Drogen umsteigen und Cannabis selbst Schäden am zentralen Nervensystem verursachen kann, interessiert die Grünen vermutlich nicht. Ebenso wenig wie der illegale Handel, der sich dann umso intensiver auf die Konsumentengruppe konzentrieren wird, die vom legalen Konsum ausgeschlossen ist: Kinder und Jugendliche.

Immerhin soll zur besseren Verständlichkeit der Sprache ein „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache“ eingerichtet werden. Das wird dann vielleicht als erstes die Gendersprache abschaffen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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