Körperverletzung, Nötigung, illegaler Waffenbesitz: ISIS-Anhänger zu ungefährlich für Abschiebung urteilt Bundesverwaltungsgericht

Guten Morgen liebe Hessen,

Eine Biografie wie tausende andere auch: Ahmed K. (29) aus Göttingen, türkischer Staatsbürger, Türsteher und mehrfach straffällig: Körperverletzung, Nötigung, Verstoß gegen das Waffengesetz. Außerdem hat er Kontakt zu Salafisten und kommuniziert mit bekannten Islamisten. Auf seinem Handy soll er Enthauptungsvideos geschaut und geteilt haben. Er gerät ins Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn als ISIS-Anhänger und Gefährder und damit als Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik einstufen. Das zuständige Innenministerium reagiert richtig und konsequent und ordnet die sofortige Abschiebung nach § 58 a des Aufenthaltsgesetzes an. Diese Bestimmung erlaubt die Abschiebung von Ausländern auch ohne den Nachweis einer konkreten Tat, wenn eine erhebliche Radikalisierung vorliegt, die die Prognose rechtfertigt, dass daraus eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgehen kann (1).

Ahmed K. klagt (auf wessen Kosten?) und landet vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das nimmt sich Zeit für den Fall und verhandelt fünf Stunden. Ahmed K. ist persönlich anwesend. Im Gerichtssaal werden Aufnahmen von ihm gezeigt, auf denen er mit erhobenem Zeigefinger (ISIS-Geste) und neben einer Fahne mit ISIS-Bezug posiert. Dazu Ahmed K. „War alles so nicht gemeint“. Und in einem Interview mit dem NDR: „Auf jeden Fall bin ich kein Terrorist. Und keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ (1).

Erkennbar unglaubwürdig – aber das Gericht sieht dennoch keine hinreichende Gefährdung. Daher keine Abschiebung (Az.: BVerwG 1 A 3.19). Das Gericht legt die Bestimmung streng aus und verlangt von den Behörden den Nachweis einer erheblichen Radikalisierung mit besonderer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland (2). Der Innenminister führte dazu aus, dass es nicht hinnehmbar ist, dass ausländische Personen fortlaufend erheblich gegen geltendes Recht verstoßen oder gegen Polizeibeamte drohend oder aggressiv auftreten (2).

Dieser Fall zeigt deutlich, dass manche Bestimmungen gut gemeint sind (oder vielleicht auch nicht), aber schlecht gemacht. Wie soll eine Behörde oder ein Gericht eine „besondere Gefahr“ prognostizieren. Und was ist eine „besondere Gefahr“? Wodurch unterscheidet die sich von einer „nicht besonderen“ Gefahr?

Klar ist in diesem Fall: hier lebt ein türkischer Staatsbürger mit einer wie auch immer erlangten Aufenthaltsbewilligung in Deutschland. Solange er sich an Recht und Gesetz hält und für seinen Unterhalt selbst aufkommt, ist das unproblematisch. Das ist hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Ahmed K. ist wiederholt straffällig geworden. Und das nicht etwa wegen Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung, sondern wegen Körperverletzung, Nötigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Alleine das ist Grund genug, ihn auf Dauer des Landes zu verweisen. Da muss sich dann keine Behörde mehr mit der Frage befassen, ob er zukünftig vielleicht einen Terroranschlag verüben könnte und wie wahrscheinlich das ist.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit der Bestimmung, dass jeder, der mehrfach straffällig geworden ist, ohne weiteres ausgewiesen werden kann (besser: muss).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/iisis-gefaehrder-laut-irrem-urteil-zu-ungefaehrlich-fuer-abschiebung-67371710.bild.html
(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Urteil-Goettinger-darf-nicht-abgeschoben-werden,gefaehrder232.html

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