Konsequenz aus Kuscheljustiz und offener Grenzen: Multikrimineller Syrer mordet aus Schwulenhass

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich verkündete das Landgericht Dresden das Urteil gegen den 21-jährige Abdullah Al H. aus Syrien, der im Oktober 2020 ein offensichtlich schwules Touristen-Paar mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet hatte. Der Syrer war 2015 als „Schutzsuchender“ in die Bundesrepublik eingereist und bereits nach kurzer Zeit wegen Bedrohung von „Ungläubigen“ und Werbung für den IS zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Haftentlassung beging er einen Mord und plante die Tötung von weiteren „Ungläubigen“ (1) Das hatte der Verurteilte auch offen zugegeben. Er hatte bereits während seiner Haftzeit geplant, „Ungläubige zu töten“. Dabei bezog er sich auf eine Sure aus dem Koran, wonach man auf dem Wege Gottes jene bekämpfen soll, die einen selbst bekämpfen, z.B. Homosexuelle als Feinde Gottes, die „entweder geschlagen oder getötet werden“ müssten (2). Der Verurteilte hatte dem Gutachter geschildert, dass er nach seiner Tat unzufrieden gewesen sei, weil er nur einen der beiden Männer getötet habe. Daher habe er noch weitere „Ungläubige“ töten wollen (3).

Der Richter bezeichnete die Tat als „gotteslästerlich“: „Das, was Sie getan haben, ist wahrhaft gotteslästerlich gewesen. Sie haben den Namen Gottes missbraucht, und das ist eine Sünde, die kaum zu übertreffen ist“ (3). Der Verurteilte habe aus „religiöser Verirrung“ gehandelt, aus „religiöser Verblendung“ und „tiefverwurzelter Homophobie“ (4, 5). Das hat der Verurteilte – und mit ihm wohl viele andere Rechtgläubige – vermutlich anders gesehen. Denn nach seiner Vorstellung hat er streng nach dem Buchstaben des grünen Buches gehandelt. Und er ist nicht der einzige, der Homosexualität für ein strafwürdiges Verbrechen hält: in den meisten islamisch geprägten Staaten werden homosexuelle Handlungen mit unterschiedlich hohen Haftstrafen verfolgt – u.a. in Algerien, Ägypten, Libyen, Malaysia, Marokko und Tunesien (6). In elf muslimischen Ländern droht sogar die Todesstrafe, u.a. im Iran, in Jemen, Pakistan und Saudi-Arabien (7).

Das Gericht verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und behielt sich vor, eine anschließende Sicherungsverwahrung anzuordnen (8). Am Ende der Urteilsbegründung stellte der vorsitzende Richter die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können – etwa durch eine Fussfessel oder eine dauerhafte Überwachung (5). Da ist bereits die Frage falsch formuliert. Natürlich hätte die Tat verhindert werden können. Aber weder durch eine Fußfessel noch durch eine dauerhafte Überwachung, sondern einfach dadurch, dass dem Täter die Einreise verweigert worden wäre oder er abgeschoben worden wäre, bevor er seine Tat begehen konnte. Abgesehen davon, dass dem Verurteilten bereits die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hätte verweigert werden müssen, war spätestens bei seiner ersten Verurteilung dessen Gesinnung erkennbar. Er hatte mehrfach Mitbewohner als „Ungläubige“ bezeichnet und angedroht, diese umzubringen. Spätestans nach der ersten Haftentlassung wäre eine Abschiebung in die alte Heimat fällig gewesen – auch wenn dort Kriegszustand herrscht. Die deutschen Behörden wollten den Schutzsuchenden jedoch nicht dieser Gefährdung aussetzen und entließen ihn in Deutschland in die Freiheit, die er dann wenige Tage später für seine Mordtat nutzte.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/5-tage-nach-haftentlassung-stach-er-zu-warum-wurde-der-messer-moerder-nicht-abge-73529096.bild.html

(2) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-auftakt-islamist-messerangriff-homophobes-motiv100.html

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466995/2

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/210521-heute-sendung-19-uhr-102.html

(5) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/469140/2-3

(6) ILGA: State-sponsored Homophobia (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) (englisch, PDF; 243 KiB)

(7) https://www.lsvd.de/de/ct/1245-Wo-droht-die-Todesstrafe-oder-Gefaengnis-fuer-Homosexualitaet (abgerufen am 25. März 2021).

(8) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469139/6-7

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