Kontrollverlust des Staates: Nicht mehr Polizei – sondern weniger Zuwanderung

Guten Morgen liebe Hessen,

Zuständig für die Massenzuwanderung ist die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin. Die bekommen die Folgen ihrer Entscheidungen jedoch nicht mit, da sie abgeschottet vom Rest der Bevölkerung leben. Da sind Kommunalpolitiker näher am Volk. Sie bewegen sich nicht nur ohne jeden Personenschutz, sondern wissen in aller Regel sehr genau, was in ihrem Bereich passiert.

So zum Beispiel der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD), als Polizeibeamter besonders kompetent im Bereich Sicherheit. Und die macht ihm offensichtlich Sorgen, denn er schrieb einen Brief an den für ihn zuständigen Innenminister des Saarlandes mit der dringenden Bitte, mehr „Polizei auf die Straße“ zu bringen. In seinem Brief fordert er den Minister auf, „schnell und unbürokratisch“ zusätzliche Stellen in der Vollzugspolizei zu schaffen (1, 2).

Was veranlasste den Oberbürgermeister zu seinem Brief an den Minister? Es waren vor allem Ereignisse im Zusammenhang mit den Saarlouiser Stadtfest „Emmes“ im Juni: „Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen“, so der Oberbürgermeister in seinem Schreiben. Grund: in der Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden – alle mit Migrationshintergrund. In einem Fall beherrschte die Polizei die Situation nicht mehr und musste „den geordneten Rückzug“ antreten, da die Jugendbanden in deutlicher Überzahl waren. Dabei gehörten die eingesetzten Kräfte der Operativen Einheit (OpE) an, d.h. waren für Einsätze dieser Art besonders ausgebildet und ausgerüstet (1, 2).

Das ist die Kapitulation des Staates vor aggressiven und gewaltbereiten Jugendlichen. Der Staat hat sein Gewaltmonopol zumindest teilweise aufgegeben. Der Oberbürgermeister von Saarlouis hat die Lage zwar richtig analysiert, seine Forderungen an das Land gehen jedoch völlig an der Realität vorbei. Wenn er feststellt, dass gewaltbereite Jugendbanden mit Migrationshintergrund Staat und Bevölkerung terrorisieren, kann die Forderung nicht lauten, mehr Polizei einzustellen (zumal bereits die vorhandenen Spezialkräfte die Lage nicht beherrschten).

Das Problem muss selbstverständlich kausal angegangen, d.h. die erkennbaren Ursachen beseitigt werden. Und die sind ganz offensichtlich Jugendliche mit Migrationshintergrund, d.h. Zuwanderer, bei denen die grundsätzliche Möglichkeit der Abschiebung besteht. Die Forderung kann daher nur lauten: gewaltbereite Jugendliche mit ausländischer Staatsangehörigkeit in ihre Heimat abschieben und bei solchen mit deutschem Pass zu prüfen, ob dieser entzogen werden kann.

Die wichtigste Forderung lautet jedoch: den weiteren Zuzug von illegalen Zuwanderern verhindern. Die meisten kommen mit der Vorstellung nach Deutschland, hier ein besseres Leben zu führen. Konkret: Haus, Auto, gutbezahlter Job. Die Realität sieht jedoch anders aus: Sammelunterkunft, Bus und Arbeitslosigkeit. Verständlich, wenn viele wegen der Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit aggressiv werden und sich in Drogen- und Alkoholkonsum flüchten.

Dieses Problem ist aber nicht durch mehr Polizei lösbar, sondern nur durch Verhinderung eines weiteren Zuzugs von Migranten – insbesondere von jungen Männern ohne Ausbildung aus gewaltaffinen Kulturen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/saarlous-ob-demmer-fordert-dringend-mehr-ordnungshueter_aid-44185471
(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ob-schlaegt-alarm-wir-kapitulieren-vor-marodierenden-jugendbanden-63467712.bild.html#remId=1599409558683173148

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