Kriminalbrennpunkt: Flüchtlingsunterkünfte – Landesregierung ahnungs- und aktionslos

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder wird in den Medien über Straftaten berichtet, die in Asylbewerberunterkünften begangen werden. Diese reichen vom einfachen Diebstahl und Sachbeschädigung bis zur schweren Körperverletzung und Tötungsdelikten. So kam es Anfang des Jahres 2021 zu einem Streit zwischen zwei Bewohnern einer Asylunterkunft in Großkrotzenburg, in dessen Verlauf der eine mit einem Messer getötet wurde. Täter war ein 33-jähriger Somalier, Opfer ein 25-jähriger Afghane. Der Täter war bereits im Jahr 2014 vom Landgericht Hanau zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt. Seinerzeit hatte er in einer Asylunterkunft in Maintal bei Hanau seinen Kontrahenten ebenfalls mit einem Messer attackiert, wobei das Opfer schwer verletzt überlebte. Der Somalier hatte seine Haftstrafe abgesessen und wurde im Juli 2019 aus der Haftanstalt entlassen (1). Abgeschoben wurde der Somalier selbstverständlich nicht, sondern in einer Asylbewerberunterkunft untergebracht – selbstverständlich ohne die Mitbewohner über dessen Vorstrafe zu informieren (Datenschutz).

Weitaus häufiger als Tötungsdelikte sind jedoch kleinere Delikte. So berichtete kürzlich der FOCUS aus einem Flüchtlingsheim in Suhl (Thüringen), das aufgrund verschiedener Vorkommnisse Gegenstand von verschiedenen Presseberichten war. So wurden alleine im Zeitraum Januar bis Mai 2021 in der Einrichtung 155 Straftaten registriert – überwiegend kleinere Delikte, aber auch „blutige Schlägereien und Zerstörungs-Orgien“. Zudem gab es eine Einbruchserie in Wohnhäusern nahe der Asylunterkunft. An den Straftaten beteiligt waren überwiegend junge Männer aus den Maghreb-Staaten und arabischen Ländern (2).

Diese Berichte waren Anlass einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hinsichtlich krimineller Aktivitäten in den neun in Hessen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 20/6108). Auf die Frage, wie viele Polizeieinsätze es in diesen Einrichtungen in den Jahren 2018 bis 2020 gab, führte die Landesregierung aus, dass es keine „Statistiken über Polizeieinsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen“ gibt, d.h. die in Erstaufnahmeeinrichtungen verübten Straftaten werden nicht separat erfasst. Gefragt wurde weiterhin, wie viele Straftaten in diesen Einrichtungen zur Anzeige gebracht worden waren, wie die prozentuale Zuordnung dieser Straftaten zu den einzelnen Straftatbeständen – Straftaten gegen das Leben, Körperverletzung, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Eigentumsdelikte etc. – waren und aus welchen Ländern die an diesen Straftaten beteiligten Personen stammten. Hier behauptet die Landesregierung, dass „eine automatisierte Recherche der begangenen Straftaten in den Einrichtungen (für Asylbewerber) nicht möglich“ sei. Zudem erfolge in der polizeilichen Kriminalstatistik aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Erfassung einzelner Anschriften.

Angebliche technische Hindernisse und der unvermeidliche Datenschutz müssen wieder einmal dafür herhalten, dass die Landesregierung wesentliche Daten nicht erhebt, um ein drängendes Problem nicht thematisieren zu müssen: die Kriminalität in Asylbewerberunterkünften.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/toedlicher-streit-in-asylunterkunft-somalier-sticht-auf-afghanen-ein-74880470.bild.html

(2) https://www.focus.de /perspektiven/report-aus-thueringer-fluechtlingsheimspuren-dergewalt-zeichen-der-hoffnung-was-ich-im-problem-asylheim-in-suhlerlebte_id_13393625.html

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