„Kriminelle, die unseren Wohlfahrtsstaat ausnutzen“: Nach Jahren Willkommenskultur will Dänemark nun keine Flüchtlinge mehr

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Kanzlerin und mit ihr viele andere Politiker betonen immer wieder, dass das Flüchtlingsproblem innerhalb der EU nur gemeinsam gelöst werden kann. Gemeinsam heißt, dass sich alle Staaten über Ziel und Vorgehen einig sein und auch gemeinsam agieren müssen. Davon sind die Staaten heute jedoch weiter entfernt als jemals zuvor. Und eine Einigung ist auch nicht in Sicht. Widersprüchlich sind bereits die Äußerungen aus dem Kanzleramt (korrekt: Kanzler*Innen-Amt). Einerseits wird von einem „Flüchtlingsproblem“ gesprochen, d.h. die Zuwanderung von Flüchtlingen wird als „Problem“ gesehen, andererseits wird die Zuwanderung als „Bereicherung“ gesehen und die Zuwanderer selbst als „wertvoller als Gold“ angesehen. Aber es gibt auch EU-Staaten, die eine klare Position vertreten und deutlich sagen, dass sie den Zuzug weiterer Flüchtlinge grundsätzlich ablehnen. Dies sind vor allem ehemalige Ostblock-Staaten wie Estland, Polen oder Ungarn. Aber seit neuestem auch Dänemark.

Früher galt das Land als offen und tolerant, Flüchtlinge waren willkommen. Doch das ist inzwischen vorbei. Ziel der Regierung sind inzwischen null Geflüchtete. Und die Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter. Neuester Plan der Regierung: Flüchtlinge, die die dänische Grenze überschritten haben, sollen umgehend in ein Lager in einem afrikanischen Land ausgeflogen werden (z.B. Ruanda), wo die Schutzsuchenden untergebracht werden, solange über ihren Asylantrag entschieden wird. Ziel der Planung ist es, die Zahl der Flüchtenden im Land dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten. Denn – so der integrationspolitische Sprecher der Sozialdemokraten: „Wir sind sicher, dass niemand den Wunsch hat, wieder aus Europa rausgeschickt zu werden, wenn er es einmal erreicht hat“ (1).

EU-Kommission und UN-Flüchtlingshilfswerk lehnen Asyl-Lager in Drittländern ab. Dies beeindruckt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht. Sie verkündet das Ziel ihrer Regierung: keine Flüchtlinge mehr im Land. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Haltung der Bevölkerung gegenüber Flüchtenden eher schleichend geändert. Flüchtlinge werden teilweise als „Kriminelle, die unseren Wohlfahrtsstaat ausnutzen“ angesehen. Die Flüchtlingspolitik der dänischen Regierung ist getragen von der Sorge um den Wohlfahrtsstaat und der Angst um die eigene Kultur. Die Flüchtenden – so ein Sozialdemokrat – würden den Staat „unglaublichen Summen“ kosten (1).

Ob und wie sich die Pläne der dänischen Regierung umsetzen lassen, ist derzeit noch völlig offen. Denn die Unterbringung von Asylbewerbern in ausländischen Lagern stößt an praktische und rechtliche Grenzen, könnte aber durchaus einen abschreckenden Effekt haben und „Schutzsuchende“ davon abhalten, nach Dänemark einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen. Aber die Folge wird sein, dass diese „Schutzsuchenden“ dann bevorzugt in ein anderes Land ausweichen, das keine Lager in Drittländern unterhält. Eines dieser Länder heißt Deutschland.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/daenemark-fluechtlingspolitik-asyl-ausland-gesetz/komplettansicht

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