Krisenherd Afghanistan: Nicht Flucht, sondern Änderung der radikal islamischen Rechtsnorm bringt Veränderung

Guten Morgen liebe Hessen,

20 Jahre lang hat die Bundeswehr – zusammen mit Streitkräften anderer Länder – in Afghanistan die Taliban bekämpft – im Ergebnis erfolglos. Nach dem Abzug der Streitkräfte sind die Islamisten wieder auf dem Vormarsch mit dem Ziel, in ihrem Herrschaftsbereich die Regeln der islamischen Scharia einzuführen. Ein BILD-Reporten hielt sich kürzlich im Grenzgebiet zwischen afghanischer Regierung und Taliban-Gebieten auf und sprach dort mit einem „Taliban-Richter“ namens Rahim, der deren Vorstellungen darlegte. Rahim war lange Zeit Richter in einer Provinz in Zentral-Afghanistan und berichtete über seine bisherigen Fälle. Zum Beispiel über einen Mann, der in ein Haus eingebrochen war und dort einen goldenen Ring gestohlen hatte: „Die Strafe, die ich verhängt habe: Hand abhacken! Dann habe ich den Besitzer des Rings gefragt, ob er auch verlangt, dass das Bein des Diebs abgehackt wird, weil er ja nicht nur den Ring geklaut hat, sondern eingebrochen ist, also zwei Straftaten begangen hat. Der Besitzer des Hauses war aber einverstanden, dass nur die Hand abgehackt wird“. In einem anderen Fall ging es um eine Entführung: „Wir haben eine Gruppe festgenommen, die sowohl Kidnapping als auch Schmuggel begangen hat. Wir hatten Augenzeugen, deshalb wurden sie gehängt“. Der „Taliban-Richter“ erklärt die Abstufung der Strafen nach dem Ausmaß der Schuld: „Je nach Verbrechen können wir mit Fingerkuppen oder Fingern beginnen. Für schlimmere Taten durchtrennen wir am Handgelenk, am Ellbogen, oder am Oberarm. Für die größten Verbrechen kommt nur Tod durch Steinigung oder Hängen infrage“ – und weiter: „Für Schwule gibt es nur zwei Strafen: Entweder Steinigung oder er muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fällt. Die Mauer muss 2,5 Meter bis 3 Meter hoch sein“. Auf die Frage, ob Frauen ihr Haus alleine verlassen dürfen, antwortete er: „Ja, wenn sie eine Genehmigung haben!“ (1).

Mit unserer Rechtsordnung sind die Vorstellungen des „Taliban-Richters“ nicht vereinbar, entsprechen aber den Rechtsnormen vieler anderer Staaten in der Region. Auch in Saudi-Arabien, Pakistan und dem Iran werden Diebe mit dem Abhacken von Händen oder Füßen bestraft und Homosexuelle getötet. Und dies ist nicht etwa eine Erfindung der dortigen Staatsführung, sondern entspricht den Vorschriften, die der Prophet Mohammed als ewig gültiges Wort übermittelt hat. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Bundesrepublik, in die Rechtsordnung anderer souveräner Staaten einzugreifen – auch wenn diese nicht den Vorstellungen freiheitlich-westlicher Staaten entspricht oder mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Selbst die universal gültigen Menschenrechte greifen hier nicht, weil diese nach den Vorstellungen der islamischen Länder unter dem Vorbehalt der Scharia stehen. Wenn die Mehrheit der Bürger Afghanistans mit der Rechtsordnung ihres Landes nicht einverstanden sind, müssen sie diese nach ihren Vorstellungen ändern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-bundeswehr-einsatz-taliban-wollen-wieder-frauen-und-schwule-steinigen-77052966.bild.html

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