Kritik an der Religion des Friedens – Gläubige bedrohen Schülerin mit dem Tod

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Islam gehört zu Deutschland. Sagen jedenfalls ein Bundespräsident und eine Bundeskanzlerin. Und Islam heiß Frieden. Sagen islamische Gemeinden (1). Und deshalb ist natürlich auch Kritik am Islam (=Frieden) verboten. Denn wer den Frieden kritisiert, will den Krieg. Aber dennoch gibt es immer wieder Kritik am Islam, die teilweise auch sehr deutlich und unfreundlich formuliert wird. So hatte kürzlich eine Schülerin aus Frankreich auf ihrem Instagram-Konto verkündet: „Ich hasse Religion, der Koran ist voller Hass… Eure Religion ist Scheiße“ (2). In Frankreich ist – anders als in Deutschland – Religionskritik auch in grob beleidigender Form nicht strafbewehrt. Jedenfalls nicht durch staatliche Institutionen.

Aber es gibt – gerade im Islam – eine sehr intensive Verfolgung von kritischen Äußerungen an der Religion des Friedens. Und die muss nicht einmal so massiv vorgetragen werden wie durch die Schülerin in Frankreich. Da reichen bereits einige Mohammed-Karikaturen aus, um Rechtgläubige zu blutigen Racheaktionen zu provozieren. So veröffentlichte die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2013 eine Comic-Biographie von Mohammed, die von der iranischen Regierung als „religiöse Beleidigung“ bezeichnet wurde (3). Zwei Jahre später erfolgte ein Terroranschlag auf die Redaktion, bei dem 12 Menschen getötet wurden (4).

Und auch die Schülerin mit den kritischen Äußerungen erhielt prompt Morddrohungen und musste auf Anraten der Polizei bei Verwandten untertauchen. Sie geht nicht zur Schule, weil anonyme Hetzer die Anschrift ihres Gymnasiums im Internet enthüllten und dazu aufriefen, die „gottlose Schlampe“ abzustrafen. Auch der Generaldelegierte des französischen Islamrates (Conseil français du culte musulman, CFCM), Abdallah Zekri, rechtfertigte die Drohungen gegen die Schülerin. Diese habe die Religion beleidigt und damit die Reaktionen provoziert und müsse nun die „Folgen ihrer Worte tragen“ (2).

Der Fall hat Frankreich eine Diskussion über die Grenzen von Meinungsfreiheit und Religionskritik ausgelöst, obwohl dort die Beleidigung von Religionen durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Anders in Deutschland. Hier gibt es im Strafgesetzbuch den § 166, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt, wenn diese „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Eine sehr unbestimmte und damit wenig hilfreiche Formulierung. Denn wann ist eine Handlung geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Und was ist eine Störung des öffentlichen Friedens? Ein Terroranschlag mit Sicherheit. Und die – auch anonyme – Androhung eines solchen Terroranschlags wohl auch. Und das bedeutet im Ergebnis: jede „Beleidigung“ des Islam, die die Androhung eines Terroranschlags oder einer anderen Maßnahme, die den öffentlichen Frieden stört, auslösen kann, ist damit strafbewehrt. Und die Erfahrung zeigt, dass das bereits bei dezenter und zurückhaltender Islam-Kritik der Fall sein kann.

Über den § 166 StGB wird immer wieder gestritten. Manche verlangen die Abschaffung, andere wollen ihn sogar noch verschärfen. Dabei macht er bereits jetzt schon fast jede Islam-Kritik unmöglich, da eine nachfolgende Androhung von Gewalt und Terror praktisch nie auszuschließen ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://ahmadiyya.de/islam/islam-bedeutet-frieden/islam-ist-eine-friedliche-religion/

(2) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islamkritik-in-frankreich-schuelerin-erhaelt-morddrohungen-16608795.html

(3) Patricia Tourancheau: Les assauts de Dammartin et porte de Vincennes, une action de police inédite, Libération vom 11. Januar 2015

(4) Gérald Roux: Charlie Hebdo, l’attentat le plus meurtrier depuis plus de 50 ans en France. In: France info. 7. Januar 2014

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren