Kühnert und die aktuelle, linke Politikerriege: Keine Ahnung vom normalen Leben aber alles besser wissen wollen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die junge Politikergeneration ist anders als die früheren. Politische Ämter wurden in den ersten Jahrzehnten der Republik von Personen übernommen, die – mindestens – einen Beruf erlernt (mit Abschluss) und sich bereits geraume Zeit außerhalb der Politik bewährt hatten. Das ist heute grundlegend anders. Die Politik bietet heute in vielen Bereichen ein weitgehend leistungsloses Einkommen. Die einzige Schwierigkeit besteht darin, in eines der begehrten Ämter gewählt – und wiedergewählt – zu werden. In den linken Parteien ist das im Einzelfall nicht schwierig und erfordert nicht einmal besonderes Redetalent, denn diese Parteien halten zahlreiche Positionen für Angehörige von vermeintlich benachteiligten Gruppen vor – wie z.B. Frauen, Migranten, Trans-Personen und Schwule. Und so sind politische Karrieren ohne weitere Qualifikation möglich. Für den betreffenden Politiker ein einträgliches Geschäft – für die Gesellschaft häufig eine Katastrophe.

Junge und aufstrebende Politiker mit fraglicher Qualifikation finden sich in fast allen Parteien, bevorzugt aber bei den Grünen, den Linken und der SPD. Beispiel: Kevin Kühnert, von November 2017 bis Januar 2021 Bundesvorsitzender der Jusos und seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Nach seinem Abitur 2008 absolvierte er ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf und studierte anschließend Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Das Studium brach er ab und arbeitete danach dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Ab 2014 war er in den Büros verschiedener Abgeordneter tätig. Das 2016 aufgenommene Studium der Politikwissenschaft ruht seit 2017. Derzeit kandidiert er für den Bundestag.

Bekannt wurde Kühnert besonders für seine teilweise abwegigen politischen Positionen. So kritisierte er u.a. die Situation von Empfängern von ALG II: „Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg“ (1). Dass der Staat und damit die Gesellschaft für Transferleistungen bestimmte Bedingungen oder Voraussetzungen fordern, scheint nicht in sein Weltbild zu passen. Noch fragwürdiger ist sein Verhältnis zum Eigentum, in dem er eine ihm inhärente ständige Tendenz der ungleichen Verteilung sieht. Und so fordert er eine Überwindung des Kapitalismus durch Kollektivierung. Dabei dürfe „jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“ (2). Und er fragt sich: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“ (3).

Die Frage ist leicht zu beantworten: mit dem im Grundgesetz festgelegten (Grund)-Recht auf Eigentum aus Art. 14 („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“). Das kann Kevin natürlich nicht wissen, da er sein Politikstudium bereit nach kurzer Zeit abgebrochen hat, um selbst aktiv in die Politik einzusteigen. Hätte er weiter studiert, hätte man im vermutlich beigebracht, dass es ein Grundgesetz gibt, das es verschiedene Grundrechte – darunter das auf Eigentum – gibt, die nicht veränderlich, d.h. mit Ewigkeitsgarantie versehen sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) mik/dpa: Juso-Chef Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn – mindestens. In: spiegel.de. 1. Mai 2018

(2) https://rp-online.de/info/consent/

(3) Kühnert bei „Maischberger“, Berliner Zeitung, 7. März 2019

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