Lächerlich: Vorwurf des „Racial Profiling“, weil Polizei Kenianer am Flughafen nach Pass fragt

Guten Morgen liebe Hessen,

„Kontrolle
eines Kenianers sorgt für Aufregung“ – so konnte man es in der Frankfurter
Rundschau lesen. Was war passiert? Ahmed Ogwell, der amtierende Direktor der
kenianischen Gesundheitsbehörde CDC, war vor einigen Tagen auf dem
Rhein-Main-Flughafen gelandet. Dort wurde er – wie bei allen aus Drittstaaten
einreisenden Passagieren – der üblichen Einreisekontrolle unterzogen. Dazu
zählt die Überprüfung des Reisepasses und des Visums sowie Fragen zum Zweck des
Aufenthalts, zum Rückflugticket und den für den Aufenthalt erforderlichen
Barmitteln. Diese Fragen habe der Kenianer aber nicht beantworten wollen. Zudem
fühlte er sich bei seiner Einreise „schlecht behandelt“. Sogleich wurde scharfe
Kritik am Vorgehen der Bundespolizei auf Twitter laut. Dort bewerten einige den
Vorfall als Beleg für Rassismus bei der Polizei. Die Bundespolizei sah sich
veranlasst, die Vorwürfe in einer offiziellen Stellungnahme zurückzuweisen.
Ogwell habe lediglich die „standardisierte Einreiseüberprüfung bei einem
visapflichtigen Drittstaatsangehörigen“ über sich ergehen lassen müssen. „Die
erfolgte Einreisebefragung sowie die notwendigen Fahndungsabfragen dauerten
trotz des unkooperativen Verhaltens des zu Überprüfenden insgesamt lediglich
vier Minuten und sind in jeder Hinsicht rechtmäßig durchgeführt worden“. Die
Vorwürfe des „Racial profiling“ werden regelmäßig gegen die Polizei am
Flughafen erhoben. So fühlte sich 2016 der Polizeichef von Namibia, Sebastian
Ndeitunga, ungerecht behandelt und warf der Bundespolizei am Flughafen Rassismus
vor. Der Vorfall hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und auch den
Bundestag beschäftigt (1).

Inzwischen
wird die Rassismus-Keule regelmäßig ausgepackt, wenn ein dunkelhäutiger
Mitbürger oder Tourist irgendeiner behördlichen Kontrolle unterzogen wird – sei
es eine Ticketkontrolle in der U-Bahn, eine Passkontrolle oder eine Überprüfung
im Rahmen einer Drogenfahndung. Immer wieder wird dann behauptet, der
Betreffende sei nur wegen seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden und
nicht etwa einfach zufällig im Rahmen einer Routineüberprüfung für alle oder
durch auffälliges und verdächtiges Verhalten. Vielfach sehen sich die
kontrollierenden Beamten dann in der Folge mit einer Strafanzeige oder
Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert, die zwar meist ohne Ergebnis bleibt,
aber dennoch Ärger und Arbeit verursacht. Mögliche Folge: Beamte vermeiden es
zunehmend, dunkelhäutige Personen zu kontrollieren, auch wenn dies geboten sein
sollte. Im Ergebnis könnte dies zu einer weiteren Begünstigung krimineller Aktivitäten
der auf diese Weise von Kontrollen verschonten Personen führen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/476100/36-37

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