LAND HESSEN WILL MEHR MIGRANTEN EINSTELLEN – erhebt aber keine Daten um Migrantionshintergrund festzustellen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ihren Bericht „Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung“ vor. Sie führte dabei aus, dass nur etwa 12 % der Mitarbeiter der Bundesverwaltung ausländische Wurzeln haben, während dies bei 25 % der Gesamtbevölkerung der Fall sei. Zudem seien Mitarbeiter mit Einwanderungshintergrund öfter befristet angestellt, werden seltener befördert und häufiger in Stellen beschäftigt, für die sie überqualifiziert sind. Und dies, obwohl sich nach ihren Ausführungen Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln im Vergleich zu anderen „durch höhere Arbeitszufriedenheit, höheres Engagement und höhere Verbundenheit mit dem Arbeitgeber auszeichnen“. Die Integrationsbeauftragte forderte, sicherzustellen, dass „alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von der sozialen oder geografischen Herkunft der Eltern“ (1).

Auch die Hessische Landesregierung strebt einen höheren Anteil an Migranten in der öffentlichen Verwaltung an. Denn Ziel der Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung ist es, „Zugewanderten gleiche Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen und sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen“ (2). Anlässlich des 3. Deutschen Diversity Tags nannte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung – Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) – das so genannte Diversity Management eine „riesige Chance für den öffentlichen Sektor“. Im Personalwesen werde damit eine Haltung und Kultur befördert, in der Vielfalt und Individualität nicht nur toleriert werden sollen, sondern vielmehr als besonderen Wert für Unternehmen angesehen werden, wobei dieser „wertvolle Ansatz“ auch in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden soll. Dazu der Staatssekretär: „Wir erkennen Vielfalt als Alltagsrealität und Normalität an, die nicht nur eine Herausforderung, sondern vor allem eine Bereicherung und Chance darstellt“. Dabei gehe es nicht darum, das „Anderssein“ nur anzuerkennen, sondern gewahr zu werden, dass jede und jeder Einzelne in der jeweiligen Individualität einen eigenen, für Unternehmen und Verwaltung wertvollen Beitrag einbringen könne (3).

Da stellt sich natürlich die Frage, wie ernst die Landesregierung die von ihr angestrebte Integration von Migranten in die öffentliche Verwaltung nimmt. Auf eine entsprechende Anfrage (Drs. 20/4279) antwortete der zuständige Minister: „Eine Beantwortung ist insgesamt nicht möglich, da ausschließlich Daten zur aktuellen Staatsangehörigkeit der Beschäftigten, nicht jedoch zu früheren Staatsangehörigkeiten oder zur Staatsangehörigkeit der Eltern erhoben werden, sodass der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung und in den landeseigenen Betrieben nicht angegeben werden kann“. Die Hessische Landesregierung bekennt sich somit ausdrücklich zur „interkulturellen Öffnung“ der Landesverwaltung und fördert, dass sowohl in den Strukturen und der personellen Zusammensetzung der Landesverwaltung „die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft angemessen repräsentiert“ wird, erhebt jedoch keine Daten, um zu überprüfen, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Über die Motivation kann man nur spekulieren. Würde man feststellen, dass Migranten unterrepräsentiert sind, würde sich die Frage nach den Gründen stellen. Und die können jedenfalls nicht in einer „systemischen Diskriminierung oder Benachteiligung“ gesucht werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bib.bund.de/DE/Forschung/Migration/Projekte/Kulturelle-Diversitaet-in-der-Bundesverwaltung.html

(2) https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/das_merkmal_migrationshintergrund_aktualisiert_end.pdf

(3) https://soziales.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/vielfalt-hessen-ist-eine-chance-fuer-die-verwaltung

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