Landesregierung fordert Vielfalt in Verwaltung – auch gegen das Grundgesetz

Guten Morgen liebe Hessen,

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist eines der Kernanliegen der Hessischen Landesregierung. Was sie darunter versteht, hatte sie in der Beantwortung der Anfrage zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung (Drucks. 20/1110 bzw. 20/2520) ausgeführt: „Durch diesen Öffnungsprozess sollen Anerkennung, Wertschätzung und Offenheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander, aber insbesondere auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebracht und die Gleichbehandlung aller erreicht werden. Alle Hessinnen und Hessen sollen gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten der Landesverwaltung erhalten“.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, wer denn „alle Hessinnen und Hessen“ sind. Nach allgemeinem Sprachverständnis der Landesregierung sind damit alle Einwohner des Bundeslandes gemeint. Der Zugang zu den Angeboten der Landesverwaltung – konkret der Zugang zu Jobs im Dienst des Bundeslandes – ist jedoch gesetzlich geregelt ist, wobei für bestimmte Stellen die deutsche Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wird. Daher können keineswegs „alle Hessinnen und Hessen“ gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten der Landesverwaltung erhalten. So sind z.B. die Stellen für Beamte und Richter ausschließlich Bewerbern mit deutscher (oder EU) Staatsangehörigkeit vorbehalten.

Hierzu führt die Landesregierung in der Antwort der Anfrage (Drs. 20/5252) aus, dass die Landesverwaltung anstrebt, „bestehende Zugangsbarrieren abzubauen und grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und im Rahmen der verfassungs- und bundesrechtlich vorgegebenen Regelungen – die gleichen Teilhabechancen zu eröffnen“.

Was das konkret bedeutet, hat die Landesregierung nicht ausgeführt, aber man kann es sich vorstellen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Vielfalt der Bevölkerung auch in der Landesverwaltung abzubilden. Bedeutet: in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – einschließlich Polizei und Justiz – sollen Migranten entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein. Dass dieser Plan dem Grundgesetz und verschiedenen weiteren Gesetzen widerspricht, stört die Landesregierung offensichtlich nicht. Art. 33 des Grundgesetzes schreibt vor, dass öffentliche Ämter nach Eignung und Leistung zu vergeben sind (Prinzip der Bestenauslese) und bestimmte Funktionen nur durch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wahrgenommen werden dürfen. Dieses Grundprinzip als Grundlage eines funktionierenden Staates möchte die Landesregierung offensichtlich aufgeben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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