Landesregierung gendert bis zum Abwinken aber nicht bei negativer Konnotierung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
im Internet veröffentlichten Texte des hessischen Innenministeriums sind
konsequent und teilweise bis zur Unleserlichkeit „gegendert“ durch die ständig
wiederholte Verwendung der Begriffe „Bürgerinnen und Bürger“, „Polizistinnen
und Polizisten“, „Beamtinnen und Beamte“, „Kolleginnen und Kollegen“,
„Schülerinnen und Schüler“, „Klientinnen und Klienten“, „Fachberater und
Fachberaterinnen“, „Berufsschülerinnen und Berufsschüler“, „Verkehrsteilnehmer
und Verkehrsteilnehmerinnen“. Ebenso konsequent wird dabei aber die weibliche
Form bei allen negativ konnotierten

Begriffen
vermieden, so z.B. bei „Straftäter“, „Enkeltrick“ und „falsche Polizeibeamte“
(1), „Extremisten und Terroristen“ (2), „Täter“, „Straftäter“, „Fälscher“,
„Teilnehmer verbotener Demonstrationen“, „abstoßende Demonstranten“,
„Antisemiten, die den Holocaust bewusst verharmlosen“, „rechtsmotivierte
Straftäter“ u.v.a.m. (3).

Ob
dies nur Zufall oder Absicht ist, sollte durch eine kleine Anfrage an die
Landesregierung geklärt werden (Drucksache 20/8062). Auf die Frage, aus welchen
Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung konsequent die
„geschlechtergerechte“ Formulierung vermeidet, soweit es sich um negativ
konnotierte Begriffe handelt, insbesondere um die Bezeichnung straffällig
gewordener Personen (z. B. „Straftäter“, „Fälscher“, „Terroristen“), antwortete
die Landesregierung, dass es sich bei den aufgeführten Beispielen „um
legaldefinierte Begriffe (z.B. „Straftäter“, § 25 Abs. 1 StGB) oder um
bundeseinheitlich verwendete kriminalistische Fachtermini“ handelt.

Das
ist eine äußerst schwache Begründung. Denn zum einen schreibt das Hessische
Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) eine sprachliche Gleichbehandlung ohne
Ausnahme vor, d.h. legaldefinierte Begriffe oder bundeseinheitlich verwendete
kriminalistische Fachtermini sind davon nicht ausgenommen. Und zum anderen wird
selbstverständlich niemand daran gehindert, diese Begriffe auch in gegenderter
Form zu verwenden. Dem Minister wäre es somit nicht verwehrt, von
„Straftäterinnen und Straftätern“ oder „Terroristinnen und Terroristen“ zu
sprechen. Hinzu kommt aber auch, dass die „Begründung“ des Ministers alleine
deshalb nicht trägt, weil er in anderen Bereichen sehr wohl Fachtermini in gegenderter
Form verwendet, z.B. „Richterinnen und Richter“, obwohl im Deutschen
Richtergesetz immer nur von „Richtern“ die Rede ist. Gleiches gilt z.B. für
„Gerichtsvollzieher“ (§ 753 ZPO, GrKostVO) oder „Käufer“ und „Verkäufer“ (BGB).

Auch
sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, die feststehenden Begriffe
„Enkeltrick“ oder „falsche Polizisten“ zu ändern, da ihr keine Erkenntnisse
darüber vorliegen, dass ggf. durch die Verwendung dieser Begriffe gutgläubige
Senioren dazu veranlasst werden könnten, ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf
männliche „Enkel“ oder „falsche Polizisten“ zu richten und sich daher gegenüber
„Enkelinnen“ oder „falschen Polizistinnen“ besonders arglos zu verhalten.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-10/handbuch
praevention 10-2021.pdf

(2) https://www.hessen.de/Presse/Zweite-Lesung-imHessischen-Landtag-zum-Sicherheitshaushalt-2022

(3) https://innen.
hessen.de/Presse/Kriminalstatistik-2021-veroeffentlicht)

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