Landesregierung kennt keine Zahlen: Nächste Migrationswelle durch Familiennachzug droht

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Landesregierung unterstützt ausdrücklich den von der Bundesregierung
beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines
Chancen-Aufenthaltsrechts. Durch die im Gesetzentwurf geregelte einjährige
Aufenthaltserlaubnis wird langjährig Geduldeten die Möglichkeit gegeben, die
notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu
erfüllen. Damit soll die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden.
Die Regelung betrifft in der Bundesrepublik etwa 136.000. Personen (1).

Was
bislang nicht thematisiert wurde: was ist mit den Familienangehörigen der
illegal eingereisten Personen? Denn fast alle dieser Personen dürften in der
Heimat Familienangehörige haben – Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister. Wer in
Deutschland einen Aufenthaltstitel besitzt, hat nach den Bestimmungen der §§ 27
ff AufenthG meist auch einen Anspruch darauf, seine Familienangehörigen
nachziehen zu lassen. Und das gilt grundsätzlich auch für die von der
gesetzlichen Neuregelung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
betroffenen Personen. Daher könnten zu den etwa 136.000 Migranten noch weitere
500.000 oder mehr zusätzliche Zuwanderer hinzukommen. Grund für eine entsprechende
Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/8865). Auf die Frage, wie viele
Familienangehörige der von dem geplanten Gesetz zur Einführung eines
Chancen-Aufenthaltsrechts betroffenen Personen sich noch in den jeweiligen
Heimatländern oder einem anderen Land aufhalten, antwortete die
Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Zahlen und Erkenntnisse zu
möglichen Familienangehörigen der unter 1. aufgeführten Personen vor. Von daher
sind weitere Angaben in diesem Zusammenhang nicht möglich“.

Somit
ist zwar bekannt, dass von dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bundesweit ca.
136.000 – und in Hessen etwa 10.000 – Personen betroffen sind, aber
offensichtlich haben die Verantwortlichen keine Informationen darüber, wie
viele Familienangehörige diese Zuwanderer besitzen und wie viele von diesen den
Wunsch haben, ebenfalls nach Deutschland einzureisen. Rechnet man nur 3
Familienangehörige pro Person, kommt man auf weitere 400.000 Zuwanderer, die
ebenfalls Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hätten und auf Dauer
untergebracht und versorgt werden müssten. Aber offensichtlich hat sich in der Hessischen
Landesregierung – und in der Bundesregierung oder anderen Bundesländern
ebenfalls – niemand darüber Gedanken gemacht, denn in allen Medien und
Informationen wird „nur“ die Zahl 136.000 genannt.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesregierung.de/bregde/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774).

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