Landesregierung weist Verantwortung klar zu: Gesamtgesellschaft schuld an schlechter Integration

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
stellte die Landesregierung den Hessischen lntegrationsmonitor 2022 vor. Darin
wird festgestellt, dass „Zugewanderte besonders unter den wirtschaftlichen und sozialen
Folgen der Pandemie“ leiden. Dies betreffe vor allem „das Sozialleben“,
aber auch die „Einkommens- und Arbeitssituation“. Grundsätzlich zeigt der Integrationsmonitor
2022, dass in vielen Bereichen — von Bildung über Einkommen bis zur Gesundheit
— nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen der Bevölkerung mit und ohne
Migrationshintergrund bestehen. Unterschiede zeigen sich vor allem in den Schulabschlüssen
(Abitur 21 vs. 37 %), wobei sich die Zahlen seit 2011 nur geringfügig verändert
haben. Gleiches gilt für die Arbeitslosenquote, die bei Ausländern konstant etwa
dreimal so hoch liegt wie bei Deutschen (2020: 12,7 vs. 4,4 %) (1).

Nach den
Ausführungen der Landesregierung (Drs. 20/8537) hat sich die Arbeits-,
Einkommens- sowie Familiensituation der Menschen mit Migrationshintergrund nach
Untersuchungen des Ministeriums für Soziales und Integration deutlich
schlechter entwickelt als die der Menschen ohne Migrationshintergrund.
Ausländer sind überproportional häufig in von pandemiebedingten Schließungen
betroffenen Branchen beschäftigt (z. B. im Gastgewerbe) und häufiger in weniger
stabilen Arbeitsverhältnissen angestellt (z. B. befristete Beschäftigung,
Zeitarbeit, Minijobs). Auf die Frage, aus welchen Gründen nach wie vor
deutliche Unterschiede hinsichtlich der Bildungsabschlüsse bei Schülern mit und
ohne Migrationshintergrund (Abiturquote) bestehen, antwortete die
Landesregierung, dass der Schulerfolg in Deutschland stark mit der sozialen
Herkunft und den Sprachkenntnissen – auch der Eltern – korreliert. Auf die
Frage, welche der auf die Situation von Migranten einflussnehmenden Faktoren
außerhalb der Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Landesregierung – d.h.
im Verantwortungsbereich der Zuwanderer – liegen, antwortete die
Landesregierung, dass es sich bei „Integration und die Entwicklung der
Teilhabe“ um „gesamtgesellschaftliche Prozesse und Zusammenhänge“ handelt.

Übersetzt
heißt dies, dass die Ursache für die seit langem bestehende – und seit Jahren
unveränderte – schlechtere Situation von Migranten im Bildungs- und
Arbeitsbereich weder von der Landesregierung noch von den Migranten selbst zu
verantworten sind, sondern von der aufnehmenden „Gesamtgesellschaft“. Das ist
natürlich Unsinn. Wer als Migrant noch nach Jahren oder Jahrzehnten die Sprache
des Gastlandes nicht oder nur rudimentär beherrscht, hat dies selbst zu
verantworten. Ebenso eine bildungsferne Einstellung, bei der den Kindern
vermittelt wird, dass Religion wichtig ist, aber Deutsch und Mathematik nicht.
Angebote von Seiten des Staates an die Migranten gibt es mehr als genug – und
sicher deutlich mehr als in klassischen Einwanderungsländern. Weder in den USA
noch in Kanada oder Australien gibt es kostenlose Sprachkurse für Zuwanderer.
Und natürlich auch keine muttersprachlichen Info-Broschüren für Migranten oder
Behördenmitarbeiter, die deren Sprache sprechen. Und dass die Hürden, die
Migranten zu überwinden haben, problemlos zu nehmen sind, zeigen nicht zuletzt
die zahlreichen Zuwanderer aus Vietnam, die ebenfalls häufig in ungünstigen
Verhältnissen leben, aber deren Kinder regelmäßig bei ihren schulischen
Leistungen besser abschneiden als bio-deutsche Kinder.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://soziales.hessen.de/presse/hessischer-integrationsmonitor-2022-vorgestellt

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