Landgericht Frankfurt: Einheitsgesetz zum Israel-Boykott gilt auch in Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

2017 hatte ein Flugpassagier ein Flugticket der Kuwait-Airlines von Frankfurt nach Bangkok – mit Zwischenlandung in Kuwait – erworben. Beim Einchecken wurde ihm die Beförderung durch die Airline verweigert, weil er die israelische Staatsangehörigkeit besitzt. Begründet wurde dies mit einem Gesetz des Emirates („Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“), das den Handel mit einem Israeli unter Strafe stellt. Die Strafandrohung liegt bei einer „Gefängnisstrafe und harter Gefängnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren“. Ebenso sei das bei dem Flug erforderliche Umsteigen in Kuwait sei für einen israelischen Staatsbürger nicht erlaubt.

Der Passagier hatte daraufhin beim Landgericht Frankfurt gegen die Fluglinie auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 16.11.2017 ab. Auch die Berufung des Klägers wurden durch das OLG Frankfurt wies mit Urteil vom 25.09.2018 abgewiesen (1). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger von dem Luftfahrtunternehmen nicht verlangen könne, ihn zu befördern, weil die Erfüllung des geschlossenen Vertrags durch die Einreisebestimmungen Kuweits unmöglich sei. Es sei ihm aufgrund der kuwaitischen Gesetze nicht erlaubt, den Transitbereich des kuweitischen Flughafens zu betreten.

Insoweit sei es für die beklagte Airline unzumutbar, gegen das Gesetz des eigenen Landes zu verstoßen und hohe Strafen zu riskieren. Das Gericht bezeichnete das kuweitische Einheitsgesetz zum Boykott Israels als „nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel“ (2).

Im Herbst 2018 ereignete sich ein ähnlicher Fall, als ein Deutsch-Israeli von München über Kuwait nach Sri Lanka fliegen wollte. Die Kuwait Airlines verweigerte die Beförderung mit Hinweis auf die Staatsangehörigkeit des Passagiers. Auch er klagte und unterlag in zwei Instanzen, zuletzt vor dem OLG München. Die Begründung war im Wesentlichen inhaltsgleich wie die des LG Frankfurt (3).

Auch wenn die gerichtlichen Entscheidungen nachvollziehbar sind, ist es völlig inakzeptabel, dass an einem Flughafen der Bundesrepublik Passagieren mit israelischem Pass die Beförderung verweigert wird. Abgesehen von der eindeutig antisemitischen Tendenz verstößt das Vorgehen der Kuwait Airlines auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Und insoweit kann eine in Kuwait geltende Bestimmung auf einem deutschen Flughafen keine Anwendung finden, insbesondere wenn sie deutschen Gesetzen widerspricht. Das Problem ist jedoch – wie sich gezeigt hat – durch Anrufung eines Gerichts nicht lösbar.

Gefragt sind insoweit die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber, der die Anwendung kuwaitischer Bestimmungen auf einem Flughafen der Bundesrepublik untersagen muss. Dies kann auf dem Verhandlungsweg erfolgen, d.h. dass sich der Staat Kuwait verpflichtet, im Rahmen des internationalen Luftverkehrs das Gesetz nicht anzuwenden. Sollte dies nicht möglich sein, könnte der Kuwaitischen Airline die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik komplett untersagt werden, z.B. über einen Entzug der Landerechte.

Bundesregierung und Bundestag sind bislang jedoch durch Untätigkeit aufgefallen und möchten das Problem nicht angehen – vermutlich um den kuwaitischen Geschäftspartner nicht zu verärgern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuwait-airways-durfte-deutsch-israeli-abweisen-15806109.html
(2) https://www.welt.de/vermischtes/article181664270/Kuwait-Airways-nimmt-Israeli-nicht-mit-Klage-gescheitert.html
(3) https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/kuwait-airways-weist-israeli-ab-das-gericht-kuscht-vor-den-emiraten-71474076.bild.html

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