LANDGERICHT FRANKFURT SPRICHT RECHT: Anrede „Herr“ oder „Frau“ diskriminiert die Diversen

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden, dass das Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ eine dritte Möglichkeit vorsehen muss, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Bundesgesetzgeber hat am 13.12.2018 diesen Auftrag mit der Änderung des Personenstandsgesetzes umgesetzt, das nunmehr auch den Geschlechtseintrag „divers“ vorsieht. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Gesetzgeber dürften sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst gewesen sein. Beide hatten wahrscheinlich angenommen, dass die Umsetzung des Urteils mit einer einfachen Änderung des Personenstandsgesetzes und der Ergänzung eines Vordrucks erledigt sein würde. Doch weit gefehlt.

Denn es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, in denen „Männer“ und „Frauen“ explizit erwähnt werden. Denn fast alle Bestimmungen stammen aus einer Zeit, in der man irrtümlich annahm, es gebe nur zwei Geschlechter, weil es so in der Bibel steht. Das fängt schon mit dem Grundgesetz an. Da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Klar – aber was ist mit den „Diversen“? Sind die auch gleichberechtigt oder nicht. Und wenn ja – warum steht das dann nicht im Gesetz? Und was passiert, wenn jemand eine(n) „Diversen“ nicht gleichberechtigt behandelt. Gegen welches Gesetz verstößt er dann? Noch schlimmer: es gibt Vorschriften, die für Männer und Frauen unterschiedliche Bestimmungen enthalten. Zum Beispiel die Wehrpflicht. Die gilt nur für Männer. Aber gilt die auch für „Diverse“? Und wenn nicht, warum nicht? Da liegt jetzt viel Arbeit vor den verschiedenen Ministerien und Ämtern. Es müssen alle (und das sind hunderttausende) Gesetze, Verordnungen und Vorschriften durchgesehen werden, ob dort etwas von „Männern“ und „Frauen“ steht. Und wenn ja, müssen die „Diversen“ dort irgendwie eingebaut werden, damit wieder Rechtssicherheit entsteht.

Aber damit nicht genug. Vor wenigen Tage hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass Personen, die sich nicht einem der beiden bislang bekannten Geschlechter zuordnen wollen oder können, eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen können. In dem konkreten Fall ging es um die Online-Buchung einer Bahnfahrkarte, wobei nur die Anrede „Herr“ und „Frau“ vorgesehen war (AZ 2-13 O 131/20). Wie das Gericht feststellte, werde die klagende Person durch diese binäre Anrede in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt (1).

Da gibt es zukünftig noch viel zu tun. Das Gerichtsurteil gilt zwar nur für den konkreten Fall, aber es dürfte kein Zweifel bestehen, dass sich dessen Ansicht auch bei anderen – und höchsten – Gerichten durchsetzen wird. Somit müssen also alle Formulare, in denen nur eine binäre Geschlechtsangabe – also etwa die gewünschte Anrede „Herr“ oder „Frau“ – möglich ist, entsprechend geändert werden. Und das gilt gleichermaßen für Behörden wie für Unternehmen. Damit werden vermutlich tausende Mitarbeiter über Jahre beschäftigt sein. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ungeahnten Ausmaßes, dessen Effekt für die Bevölkerung gegen null geht. Aber immerhin kann sich dann kein „Diverse(r)“ mehr über eine diskriminierende Anrede beschweren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466003/44

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