Landtagswahl in NRW: AfD bleibt erneut hinter Erwartungen zurück

Guten
Morgen liebe Hessen,

Nachdem
die AfD am 31.08.2014 im Land Sachsen erstmals in ein deutsches Länderparlament
einzog, gelang ihr das in sämtlichen darauffolgenden Landtagswahlen. Mit der
Wahl in Hessen am 28.10.2018 war sie dann – als einzige Partei neben der SPD –
in sämtlichen Länderparlamenten vertreten. Mit der Wahl in Schleswig-Holstein
am vorletzten Sonntag ist diese Ära bereits wieder vorbei. Dort scheiterte sie
mit 4,4 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. Besonders stark war die
Partei im hohen Norden nie gewesen – bei der Wahl 2017 holte sie knapp 6
Prozent. Wie auch bei anderen Parteien üblich, haben die Verantwortlichen die
Ursache nicht bei sich selbst gesehen, sondern bei anderen Akteuren. Einer der Landtags-Kandidaten
behauptete: „Das war eben eine Personenwahl für den Ministerpräsidenten. Und
dadurch haben wir Wähler verloren“. Und der Vorsitzende Chrupalla führte aus,
die wichtigen Themen seien Bildung, Energiesicherheit und Inflation gewesen,
während die internationale Politik nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe (1).
Eine Binsenweisheit: bei Landtagswahlen spielt die internationale Politik nie
eine Rolle. Wer überhaupt zur Wahl geht, interessiert sich in aller Regel für
Landesthemen. Und dazu gehören in erster Linie Bildung und Sicherheit.

Gestern
fand die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW statt. Nach dem
vorläufigen Ergebnis hat die AfD hier 5,4 % der Wählerstimmen erzielt (2017
waren es 7,4 %). Auch hier zeigt sich die Tendenz von Stimmenverlusten, wie sie
auch bei den vergangenen Wahlen zu beobachten war, z.B. der Bundestagswahl 2021
oder den Kommunalwahlen in Hessen. Auch hier war von Selbstkritik der Partei
nichts zu hören. Dabei gab es gerade in den vergangenen 3 Jahren mehrere
Themen, die einer Oppositionspartei erhebliche Stimmengewinne hätte bringen
können. Beispiel: die Corona-Pandemie. Dieses Thema betraf nicht nur einzelne
Bürger oder Gruppen, sondern tatsächlich jeden einzelnen Bürger – das Kita-Kind
genauso wie den Altenheimbewohner, Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen,
Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
Gesetzestreue und Kriminelle. Und beim Thema Pandemie haben die
verantwortlichen Politiker auf Bundes- Landes- und Kommunalebene über weite
Strecken völlig versagt. Und nicht nur das: dieses Versagen wurde auch von den
meisten Bürgern als solches wahrgenommen und vielfach in den Medien kritisiert.
Also eine Steilvorlage für jede Oppositionspartei.

Aber
die AfD hatte die Chancen, die sich ihr boten, kaum bis überhaupt nicht
genutzt. Im Gegenteil: von ihr kamen teilweise unsinnigste und absurdeste
Vorschläge, die den Schwachsinn der Regierungsparteien sogar noch in den
Schatten stellten. Beispiel: die Forderung nach Aufhebung der Maskenpflicht im
Parlament – in Hessen sogar im Wege der Klage. Abgesehen davon, dass die Maske
tatsächlich unbestritten wirksam ist und die Maskenpflicht seinerzeit sinnvoll
und berechtigt war, interessiert es den potentiellen Wähler nicht, ob sein
Abgeordneter im Parlament mit Maske oder ohne herumläuft, wenn er sich um die
Bildungschancen seiner Kinder, um seinen Job oder seine Existenz Gedanken
machen muss. Dass sich viele Wähler von einer Partei abwenden, deren Vertreter
nur die eigenen Wahrnehmungs-Probleme im Blick haben, ist verständlich.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesschau.de/inland/afd-nach-schleswig-holstein-wahl-101.html

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