Lehrstück über voreilige Politiker-Reaktionen: Keine Rechtsextremen, sondern türkischer Ladenbesitzer Ali T. legte selbst Feuer

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Oktober 2018 brannte in Chemnitz das türkische Restaurant „Mangal“ des 46-jährigen Ali Tulasoglu aus. Nachts wurde in dem Lokal Brandbeschleuniger ausgeschüttet und Feuer gelegt. Das Restaurant brannte vollständig aus. In den über dem Lokal befindlichen Wohnungen hielten sich zu diesem Zeitpunkt 15 Personen auf, die jedoch alle unverletzt in Sicherheit gebracht werden konnten (1). Es war innerhalb von zwei Monaten der vierte Angriff auf ein Restaurant in Chemnitz, zuvor waren zwei persische und ein jüdisches Restaurant Ziel von Angriffen. Die ZEIT fragte damals „Wer sind die Brandstifter? Bestimmen rechtsextreme Gewalttäter den Alltag von Chemnitz?“ – „Alle Welt schaut in die Stadt und fragt sich: Was passiert hier eigentlich?“. Der sächsische CDU-Innenminister bezeichnete den Brandanschlag als „widerlich und feige“ und erklärte, dass es auch „ein Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes“ sei (2). Der sächsische Ministerpräsident sprach von einem „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Mehrere prominente Politiker ließen sich medienwirksam zusammen mit dem Restaurantbesitzer vor dessen ausgebranntem Lokal ablichten, darunter die Oberbürgermeisterin der Stadt, der Ministerpräsident des Landes Sachsen und sogar die Bundeskanzlerin (1).

Ein Jahr später sind die Ermittlungen nicht weiter, von den Tätern fehlt jede Spur. Der Restaurantbesitzer ist verärgert und wirft der Polizei Untätigkeit vor: „Die Polizei hat gar nichts ermittelt (…) Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt“. Er hat die Hoffnung aufgegeben, dass die Täter noch gefasst werden, die nach seiner Meinung im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen sind (3).

Der Verdacht einer „rechtsextremen“ Tat wurde vor allem durch den Restaurantbesitzer selbst geschürt, der keine Gelegenheit ungenutzt ließ, „Rechtsextreme“ als Täter zu benennen. Bereits wenige Stunden nach der Tat verkündete er in der BILD-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug“. Bei den Ermittlungen der Polizei ergaben sich jedoch keinerlei Hinweise auf eine politisch motivierte „rechte“ Straftat. Auch ein technischer Defekt konnte ausgeschlossen werden. So konzentrierten sich die Ermittler auf die finanzielle Situation des „Geschädigten“ – jetzt nur noch als Ali T. bezeichnet – und fanden zahlreiche Hinweise auf dessen Täterschaft. So hatte der Besitzer für den Schaden etwa 300.000 Euro von der Versicherung kassiert. Dringend tatverdächtig ist neben dem Besitzer dessen Komplize Yalcin E. (35). Beide wurden am 07. Juli 2021 festgenommen und sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung, versuchten Mordes in 15 Fällen und wegen Betruges (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20). Der tatverdächtige Restaurantbesitzer steht zudem im Verdacht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Straftaten begangen zu haben – u.a. Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung (1).

Der FOCUS nannte es „ein Lehrstück über voreilige Politiker-Reaktionen und falsche Verdächtigungen“ (1). Tatsächlich wäre die Rechnung des Restaurantbesitzers fast aufgegangen: bei einem Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant vermuten Politiker und Behörden reflexhaft einen „rechten“ Hintergrund und schließen eine andere Ursache aus. Hier kam die Wahrheit immerhin nach fast drei Jahren zum Vorschein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-rechter-anschlag-war-scheinbar-betrug-gastwirt-narrte-sogar-merkel_id_13494089.html#:~:text=Am%2018.%20Oktober%202018%20gegen,zur%20Tatzeit%2015%20Menschen%20auf.

(2) https://www.zeit.de/2018/44/chemnitz-rechte-gewalt-brandanschlag-restaurant-eingriff-staat/komplettansicht

(3) https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-chemnitz-der-anschlag-und-die-angst-wirt-besorgt-ueber-lage-im-land-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191111-99-676593

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