Leichterer Familiennachzug: EuGH räumt Hürden gegen Asylmissbrauch beiseite

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Europäische Gerichtshof hat – wieder einmal – die Rechte von „Schutzsuchenden“ gestärkt. Der konkrete Fall, der verhandelt wurde: im Jahr 2012 reiste ein seinerzeit 14-Jähriger alleine (!) aus Afghanistan nach Deutschland ein. Er stellte einen Asylantrag, erhielt aber nur subsidiären Schutz. Anfang 2016 reiste auch der Vater des 14-Jährigen nach Deutschland ein. Er begehrte Asyl, stellte jedoch erst Monate später einen förmlichen Antrag, den er mit dem Familiennachzug zu seinem Sohn begründete. Da dieser zwischenzeitlich das 18. Lebensjahr vollendet hatte, wurde der Asylantrag des Vaters abgelehnt, da ein Familiennachzug bei subsidiärem Schutz ausgeschlossen ist. Selbstverständlich klagte der Vater gegen den ablehnenden Bescheid. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen, bis das Bundesverwaltungsgericht den Fall dem EuGH vorlegte. Der gab dem klagenden Vater Recht. Denn auch ein formloser Antrag – so das Gericht – sei ausreichend. Zudem verlange EU-Recht auch „keine tatsächliche Wiederaufnahme des Familienlebens“ zwischen dem Elternteil und dem nun volljährigen Kind. Dennoch sei der Vater „als nachzugsberechtigter Familienangehöriger“ anzusehen – ungeachtet der Tatsache, dass der Sohn zwischenzeitlich volljährig geworden war. Dem Vater stehe nunmehr ein Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr zu, zudem Arbeitserlaubnis und Wohnung (1).

Der Fall zeigt wieder einmal beispielhaft, wie das Asylrecht zielgerichtet missbraucht wird, um ganze Familien aus Armutsregionen in „reiche“ westliche Länder umzusiedeln und ihnen ein leistungsloses und lebenslanges Einkommen zu ermöglichen. Immer wieder fragt man sich, wie es sein kann, dass Minderjährige – vorliegend ein 14-Jähriger – alleine und ohne fremde Hilfe in ein völlig fremdes und mehrere tausend Kilometer entferntes Land auswandern kann. Eigentlich obliegt den Eltern die Aufsichtspflicht. Es stellt sich auch die Frage, wovor Minderjährige eigentlich fliehen, da sie in der Regel nicht verfolgt werden und – falls doch – eigentlich durch ihre Eltern geschützt werden müssten. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Kinder von ihren Eltern direkt Schleppern übergeben werden, die diese dann gegen Bezahlung nach Deutschland bringen mit dem Ziel, dass sie dort einen Asylantrag stellen. Ob dieser begründet ist oder nicht, ist völlig egal, da der unbegleitete Minderjährige umfassenden Schutz genießt und unter keinen Umständen abgeschoben wird – jedenfalls nicht solange er Minderjährig ist und das viele Jahre dauernde Verfahren nicht abgeschlossen ist.

Befindet sich der Minderjährige aber erst einmal in Deutschland, besteht ein Anspruch auf Familienzusammenführung, d.h. die Eltern und Geschwister – und ggf. weitere Personen – können nach Deutschland einreisen und werden ebenfalls hier vollversorgt. Nunmehr hat der EuGH die wenigen formalen Hürden, die noch bestanden, um einen Missbrauch zumindest zu erschweren, beiseite geräumt. Ein Schritt weiter zur völligen Aufgabe der letzten Reste der staatlichen Souveränität.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/europaeischer-gerichtshof-asylantrag-minderjaehrige-fluechtlinge-eltern-nachzug-urteil

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