LIBANESE LEHNT HANDSCHAND AB: Verwaltungsgericht verweigert Einbürgerung

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelt in § 8 die Einbürgerung. Demnach kann ein Ausländer eingebürgert werden, wenn er nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde, eigene Wohnung besitzt, sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und „seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist“. Von der letztgenannten Voraussetzung kann jedoch „aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden“. Wie die Einordnung in die „deutschen Lebensverhältnisse“ überprüft wird, dürfte sehr uneinheitlich und in den meisten Behörden auch sehr flexibel gehandhabt werden. Abgesehen davon, dass es die „deutschen Lebensverhältnisse“, wie sie vor Jahrzehnten im Gesetz formuliert wurden, nicht mehr gibt, versteht wahrscheinlich jeder etwas anderes unter diesem Begriff.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Bestimmung kürzlich relativ eng ausgelegt, indem er die Klage eines Libanesen abwies, dessen Antrag auf Einbürgerung von der zuständigen Behörde abgelehnt worden war (AZ: 12 S 629/19). Dabei war seine Einbürgerung durch die zuständige Behörde bereits verfügt worden. Er war 2002 nach Deutschland gekommen, hatte ein Medizinstudium absolviert und 2012 die Einbürgerung beantragt. Beim Einbürgerungstest erreichte er die maximale Punktzahl und er unterschrieb die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung und das Merkblatt zu Verfassungstreue und gegen Extremismus. Gleichwohl kam es nicht zur Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil er sich bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde im Jahr 2015 weigerte, der zuständigen Behördenmitarbeiterin die Hand zu reichen. Diese verweigerte daraufhin die Übergabe der Urkunde und die Behörde widerrief die Einbürgerung. Gegen diese Entscheidung klagte der Libanese durch mehrere Instanzen erfolglos. Er begründete seine Verweigerung des Handschlags damit, dass er seiner Frau versprochen habe, keiner anderen Frau die Hand zu geben (1, 2).

Das Gericht sah darin den Hinweis, dass der Antragsteller nicht bereit ist, sich in die deutschen Lebensverhältnisse einzuordnen. Denn wer aufgrund einer „fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung“ einen Händedruck ablehne, weil er Frauen als „eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung beziehungsweise unmoralischen Handelns“ sehe, lehne damit eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ab“ – so das Gericht (1).

Der VGH ließ jedoch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles zu. Diese Möglichkeit wird der Kläger wohl wahrnehmen. Und das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil voraussichtlich aufheben. Entweder weil der Kläger dort Reue zeigen und einer Frau die Hand geben wird. Oder – was wahrscheinlicher ist – weil das Gericht von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen wird: von einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse kann „zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden“. Die wird das Gericht im vorliegenden Fall wohl feststellen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.badische-zeitung.de/mann-lehnt-haendeschuetteln-mit-frauen-ab-keine-einbuergerung-x1x–197007854.html
(2) https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/libanese-weigert-sich-frauen-die-hand-zu-geben

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