Um Abschiebung zu verhindern: abgelehnter Asylbewerber sticht Passanten nieder

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland ist das gelobte Land für alle, denen es in ihrer Heimat nicht mehr gefällt, weil es dort keine Jobs, kein Geld, keine schönen Häuser, keine Infrastruktur, keine medizinische Versorgung und keinen Sozialstaat gibt. Und so versuchen viele – vor allem aus Ländern des Orients oder Afrikas – nach Deutschland zu kommen. Denn wer einmal dort ist, erhält eine kostenlose Rundum-Versorgung, genießt den besonderen Schutz des Fremden und wird – von Ausnahmen abgesehen – nicht mehr weggeschickt. Die einzige Schwierigkeit ist, dorthin zu gelangen. Aber auch das ist inzwischen viel einfacher geworden. Es reicht schon, vor der Küste Libyens – also in 2.000 km Entfernung vom gelobten Land – ein seeuntüchtiges Schlauchboot zu besteigen. Dann wird man von Sea-Watch oder einer anderen Organisation aufgegriffen und erst mal nach Italien gebracht. Und von dort ist es nicht mehr weit nach Deutschland. Oder es brennt in der Unterkunft in Griechenland – auch dann hat man gute Chancen, nach Deutschland geflogen zu werden. Und wer erst einmal da ist, kann in aller Regel bleiben.

Aber es gibt auch einige wenige Ausnahmen. Einer der Pechvögel heißt Abdulsalam R., ist 28 Jahre alt und kommt aus Pakistan. Er reiste im Januar 2016 ein, sein Asylantrag wurde Ende 2016 endgültig abgelehnt – also vor fast 4 Jahren. Aber abgeschoben wurde er natürlich nicht. Im Gegenteil: er hatte eine befristete Duldung zum Aufenthalt in Deutschland. Die läuft aber am 18. September 2020 ab. Die zuständige Behörde hatte ihm wohl auch die Abschiebung angedroht, die aber aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt wurde (Corona, keine Flüge nach Pakistan). Und natürlich ist Abdulsalam R. für die Justizbehörden kein Unbekannter. Es sind mindestens vier Verfahren gegen ihn anhängig: u.a. wegen Diebstahls, wegen Sachbeschädigung (Bankautomat in Cottbus) und wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen- und Bahnverkehr (1).

Vor wenigen Tagen die nächste Tat des Pakistaners: in einer Straßenbahn attackierte er den ihm völlig unbekannten 19-jährigen Ralf P. Er stach dem Elektriker-Lehrling völlig unvermittelt von hinten ein Messer in den Rücken. Nur durch eine schnelle Not-Versorgung konnte das Leben des jungen Mannes gerettet werden. Das Motiv des Messerstechers: er wollte seine Abschiebung verhindern und lieber in Deutschland in Haft als in seine Heimat zurück (1). Durchaus nachvollziehbar und verständlich: nicht wenige werden den Aufenthalt in einer deutschen Haftanstalt als weniger unangenehm empfinden als den Aufenthalt in der Islamischen Republik Pakistan. Denn im deutschen Gefängnis gelten Grundgesetz und Menschenrechte – in Pakistan die Scharia.

Und die Rechnung von Abdulsalam R. könnte durchaus aufgehen. Bis zum Abschluss des Strafverfahrens bleibt er in jedem Fall in Deutschland. Und das kann einschließlich aller Rechtsmittel mehrere Jahre dauern. Und es kann durchaus sein, dass der psychiatrische Gutachter ihm eine psychische Störung attestiert. Dann wird er ggf. auf Dauer in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und ist vor einer Abschiebung auch dauerhaft weitgehend sicher.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/bluttat-in-cottbus-die-strafakte-des-pakistani-der-mann-in-tram-niederstach-72859118.bild.html

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