LIMBURG AXTMORD IST TRAURIGER BEWEIS: Trotz Geburt und Aufwachsen in Deutschland sind Kulturfremde schwer zu integrieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Richtlinie 12.1 des Pressekodex legt fest, dass bei einer Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten in der Regel nicht erwähnt wird, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte (1).

Und so vermeidet die Presse nach Möglichkeit, die Nationalität oder Religionszugehörigkeit von Tatverdächtigen zu erwähnen – jedenfalls dann, wenn der Betreffende aus dem islamischen Kulturkreis stammt. Das galt natürlich auch für den „Mann“, der vor einigen Tagen in Limburg seine Frau mit dem Auto angefahren und auf offener Straße mit einer Axt getötet hatte. Die Medien berichteten zunächst über einen „Deutschen“ – obwohl jedem klar sein musste, dass es sich damit nur um die Pass-Nationalität handelte, nicht jedoch um die kulturelle Herkunft.

Die ist jedoch für die Art der Durchführung der Tat bedeutsam. Natürlich gibt es Mord aus Eifersucht oder gekränkter Eitelkeit auch bei „Bio-Deutschen“. Die Taten sind dann aber wenig spektakulär und finden in der Regel auch nicht öffentlich statt: das Opfer wird vergiftet, erschossen oder erwürgt und die Leiche anschließend mehr oder weniger erfolgreich beiseitegeschafft. Ganz anders die Tat in Limburg: hier agiert der Täter in aller Öffentlichkeit und es fehlt vermutlich jedes Unrechtsbewusstsein. Die Tat erscheint ihm als gerechtfertigt, weil er sich in seiner Ehre verletzt sieht.

Die Tatsache, dass der Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in diesem Land geboren und sozialisiert wurde, macht das Ganze nicht besser. Im Gegenteil: es zeigt, dass man in Deutschland geboren und aufgewachsen sein kann und dennoch nach mehr als 30 Jahren immer noch nicht einmal ansatzweise in diese Gesellschaft integriert ist, sondern in einer Parallelwelt leben kann.

Und die Täter werden durch die Justiz in ihrer Tat noch bestärkt und erhalten nicht selten durch das Gericht einen Kulturbonus. Und auch der Limburger Täter hat durchaus die Chance, nicht etwa wegen Mordes verurteilt zu werden, sondern nur wegen Totschlags – und dann u.U. nach wenigen Jahren bereits wieder auf freiem Fuß. So hob der Bundesgerichtshof eine Verurteilung wegen Mordes mit folgender Begründung auf: „Nicht jede Tötung, die geschieht, weil sich der (frühere) Partner vom Täter abwenden will oder abgewandt hat, beruht zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen. Vielmehr können in einem solchen Fall auch Gefühle der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit tatauslösend und tatbestimmend sein. Diese können eine Bewertung als niedrig namentlich dann als fraglich erscheinen lassen, wenn die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und sich daher der Angeklagte durch die Tat gerade dessen selbst beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“ (AZ: BGH 2 StR 349/08) (2).

So könnte ein Gericht auch hier urteilen: weil die Trennung vom Tatopfer (der Frau) ausging und dieser Umstand tatauslösend war, liegen möglicherweise keine niederen Beweggründe vor. Und dann wird der Täter vielleicht nur wegen Totschlags verurteilt.
– und damit kein Mordmerkmal.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.presserat.de/pressekodex.html
(2) https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/08/2-349-08.php

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren