LINKE fordert Schadenersatz – für Personen, die sich diskriminiert fühlen

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Ob ein solches Gesetz erforderlich ist, erscheint fraglich. Denn bereits das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens sowie der religiösen oder politischen Anschauungen. Der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist das jedoch nicht genug. Sie hat nunmehr einen Entwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) vorgelegt (Drs. 20/8077). Ziel des Gesetzes „ist die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“. Daher soll niemand „im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, des Familienstandes, des Erscheinungsbilds, des Aufenthaltsstatus sowie des sozialen Status diskriminiert werden“.

Der Gesetzentwurf sieht eine Schadenersatzregelung für Personen vor, die sich diskriminiert fühlen, wobei diese die Diskriminierung nicht beweisen müssen. Denn es soll die Vermutungsregelung gelten: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen“. Das bedeutet, dass jeder, der über ein diskriminierungsfähiges Merkmal verfügt, eine vermutete Benachteiligung zum Gegenstand einer Schadenersatzforderung gegen eine Behörde machen kann. Damit kann jede behördliche Handlung, die von dem Betroffenen als nachteilig empfunden wird, angegriffen werden, wobei die Behörde dann den Beweis der Rechtmäßigkeit dieser Handlung antreten muss.

Man kann sich leicht vorstellen, welche Folgen dieses Gesetz haben kann: wer von der Polizei kontrolliert wird, kann dies auf seine ethnische Herkunft oder sein Erscheinungsbild zurückführen. Wer einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellt, kann dessen Ablehnung ebenfalls auf rassistische Diskriminierung zurückführen. Jeder, der sich einer staatlichen Prüfung – z.B. in der Schule, der Universität oder bei der Fahrprüfung – unterzieht und nicht die gewünschte Beurteilung erhält, kann sich auf eine Diskriminierung durch den Prüfer berufen. Die Folge dieser Regelung ist absehbar: jeder, der als Amtsträger eine Handlung zum Nachteil einer diskriminierungsfähigen Person vornehmen will (Polizeikontrolle, Nichtbestehen einer Prüfung) wird sich genau überlegen, ob er sich dem Risiko aussetzen will, der verbotenen Diskriminierung beschuldigt zu werden und in einem Verfahren den Nachweis erbringen zu müssen, dass eine solche nicht vorliegt (was in vielen Fällen schwierig bis unmöglich sein wird). Nicht wenige Amtsträger werden dann in die Versuchung kommen, entgegen ihrem amtlichen Auftrag zu handeln und z.B. Kontrollen zu unterlassen oder Prüfungen unfähiger Kandidaten für bestanden zu erklären.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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