Links blind: Innenministerin Faeser (SPD) – Sie unterstützt aktiv Linksextreme

Guten Morgen liebe Hessen,

Die neue Bundesinnenministerin schrieb vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag über die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohbriefe, die an verschiedene Akteure versendet wurden, darunter an die Abgeordnete der LINKEN, Janine Wissler (1). Veröffentlicht wurde der Beitrag in der „antifa“, dem Magazin der „VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur“ (2). Bei der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) handelt es sich um einen Verein, der 1945 von Verfolgten des NS-Regimes gegründet wurde. Die VVN-BdA wird bereits seit Langem durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft (3). Begründet wurde dies damit, dass „ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert“. In den Gremien der VVN seien „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“. Seit einigen Jahren wird die VVN nur noch nachrangig beobachtet (4, 5). Das bayerische Landesamt nennt die VVN in ihrem Verfassungsschutzbericht. Dort ist von der „bundesweit größten linksextremistisch beeinflussten Organisation im Bereich des Antifaschismus“ die Rede, die alle „nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ bewerten (6). Der bayerische Verfassungsschutz bescheinigt der VVN-BdA, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten und letztlich auch die parlamentarische Demokratie als faschistisch zu bekämpfen (7).

Der Artikel rief unter Vertretern der demokratischen Parteien Empörung hervor. So kritisierte der Generalsekretär der hessischen CDU, dass Faeser als Bundesinnenministerin nicht für die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation – der „Antifa“ – einen Artikel schreiben „und gleichzeitig als Bundesinnenministerin unser Land vor diesen Extremisten schützen“ könne (1). Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries fragte: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer stellt fest, dass Faeser sich aufgrund des Beitrags für das Amt der Innenministerin „völlig disqualifiziert“ habe (8). Damit hat er natürlich Recht. Denn zu den Aufgaben des Innenministers gehört die Beaufsichtigung des Verfassungsschutzes (6). Faeser hat damit aber offensichtlich kein Problem. Sie bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als „durchschaubar“ (9).

Und schon bei ihrer Nominierung stellte sie klar: „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD“ (1). Von einem Kampf gegen Linksextremismus hat sie kein Wort gesagt. Und spätestens jetzt wird auch deutlich, warum: Faeser hat nicht die Absicht, gegen Linksextremisten vorzugehen. Im Gegenteil: sie unterstützt diese aktiv – zum Beispiel durch Beiträge in ihren Magazinen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468624/29

(2) https://antifa.vvn-bda.de/

(3) Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, BT-Drs. 14/6672 vom 06.07.2001

(4) Hamburgische Bürgerschaft: Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Wolf et al. Drucksache 21/1364 vom 28.08.2015

(5) Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes. VVN-BdA Hessen, 13. März 2018

(6) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468630/4

(7) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/284298/

(8) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-druck-gastbeitrag/

(9) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/472771/2-3

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