LINKSEXTREME GEGEN POLIZISTEN AN SYLVESTER / Linke Abgeordnete erklärt: „…sichtbare Präsenz werde als Provokation wahrgenommen…“

Guten Morgen liebe Hessen,

Silvester ist seit einigen Jahren für viele Kriminelle und Radikale willkommene Gelegenheit, in die Öffentlichkeit zu treten. Waren es vor einigen Jahren Nordafrikaner, die vor dem Kölner Hauptbahnhof ihr Unwesen trieben, sind es diesmal vor allem Linksextremisten.

Insbesondere in Leipzig wurden sie aktiv. Ihre Gewalt richtete sich dabei nicht nur gegen Gebäude und Fahrzeuge, sondern auch gegen Menschen. So wurden im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Einem Polizeibeamten wurde dabei der Helm vom Kopf gerissen, bevor er attackiert wurde. Der Beamte wurde verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden (1). Vier Personen im Alter zwischen 27 und 32 Jahren wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Gegen weitere Personen wird ermittelt (2).

Während die demokratischen Parteien unisono die Angriffe von Linksradikalen auf Einsatzkräfte verurteilten, äußerten sich Vertreter der Linken und der SPD kritisch gegenüber dem Polizeieinsatz. Die Landtagsabgeordnete der Linken – Juliane Nagel – kritisierte das „rabiate Vorgehen der Polizei“, die „ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation“ und forderte die Polizei zur Deeskalation auf. Denn – so die Abgeordnete – „die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte werde als Provokation im Stadtteil wahrgenommen“ (1, 2). Die SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine Überprüfung des Leipziger Polizeieinsatzes und spekulierte über die Einsatztaktik, die Polizeibeamte möglicherweise „unnötig in Gefahr gebracht habe“ (2). Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit Unverständnis auf diese Kritik (3). Sicher zu Recht. Die SPD-Vorsitzende dürfte weitgehend frei von Fachkenntnissen sein, die sie in der Lage versetzen könnte, einen Polizeieinsatz zu beurteilen. Von Beruf ist sie Informatikerin, zuvor hatte sie ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft abgebrochen und danach unter anderem als Paketzustellerin und Kellnerin gearbeitet (4, 5).

In Frankfurt wurde in verschiedenen Stadtteilen Mülltonnen und Abfallberge in Brand gesetzt. Die von den Anwohnern herbeigerufenen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden von einigen Aktivisten mit einem Hagel aus Böllern begrüßt, wobei eine Beamtin leicht verletzt wurde. Im Stadtteil Griesheim wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt und ein Betonpoller mit Feuerwerkskörpern gesprengt. Bei den Löscharbeiten wurden Feuerwehrleute mit Raketen beschossen. Zudem gab es mehrere Fälle von sexueller Belästigung und mindestens eine Messerstecherei, bei dem mehrere Personen schwer verletzt wurden (6).
Die Gewalteskalation zu Silvester wird zwar jedes Jahr von den verantwortlichen Politikern registriert und beklagt, aber niemand versucht, die Entwicklung kausal anzugehen oder nach der Ursache zu fragen.

Verständlich, denn als eine der Ursachen würde man vermutlich die ungehinderte Zuwanderung von Personen aus gewaltaffinen Kulturkreisen ausmachen, für die Probleme und Konflikte grundsätzlich mit Gewalt „gelöst“ werden und die in staatliche Autoritäten generell Gegner sehen, die es zu bekämpfen gilt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/462575/2-3
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/462588/4-5
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article204762686/Attacke-in-Leipzig-Gewerkschaft-der-Polizei-will-Esken-ueber-Polizeiarbeit-aufklaeren.html
(4) Unsere Kandidatin für den Bundestag: Saskia Esken spd-kreis-freudenstadt.de, 11. Dezember 2008
(5) Aus dem Nordschwarzwald auf die große Bühne. In: marbacher-zeitung.de. 28. November 2019
(6) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/462559/8-9

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