Mali-Einsatz der Bundeswehr verdeutlicht: Bundesregierung einfach völlig unfähig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Mali
ist ein Binnenstaat in Westafrika, früher Teil des französischen
Kolonialreichs. Wie die meisten anderen afrikanischen Staaten gehört Mali zu
den ärmsten Ländern weltweit und belegt einen hinteren Platz im Index der
menschlichen Entwicklung. Und wie in vielen anderen Ländern des Kontinents leben
dort mehrere Ethnien, die sich untereinander in bewaffneten Konflikten
befinden. Die Regierung des Landes ist nicht in der Lage, den Konflikt
eigenständig beizulegen. Aus diesem Grund hat die EU beschlossen, helfend mit
der EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) einzugreifen. Dabei
handelt es sich um eine multinationale Ausbildungsmission, deren Ziel es ist,
die malischen Streitkräfte Forces Armées et de Sécurité du Mali (FAMa) in die
Lage zu versetzen, gegen islamistische Milizen in der Region vorzugehen. Die
Bundeswehr ist seit fast zehn Jahren an dem Einsatz beteiligt. Das Mandat wurde
dabei von Jahr zu Jahr durch den Bundestag immer wieder verlängert.

Deutschland
ist derzeit mit etwa 1.300 Bundeswehrsoldaten engagiert (1), der Einsatz hat
die Bundesrepublik inzwischen zwei Milliarden Euro gekostet (2). Staatschef ist
derzeit Assimi Goïta, der einen Teil seiner Ausbildung in Deutschland
absolvierte. Er ließ kürzlich verlauten, dass Wahlen nicht wie geplant in
diesem Monat, sondern erst in fünf Jahren stattfinden sollten. Zwischenzeitlich
gab es mehrere Putsche des malischen Militärs, an dessen Ausbildung die
Bundeswehr mitwirkt (3). In letzter Zeit wurden der Bundeswehr immer wieder
Flugrechte verweigert und Personalwechsel behindert (1). Die Bundesregierung
hat daher den Bundeswehr-Einsatz vorerst ausgesetzt (4). Die frühere
Kolonialmacht Frankreich hatte bereits zuvor ihre militärische Mission beendet
(5).

Damit
ist eine weitere Auslandsmission der Bundeswehr gescheitert. Erst vor einem
Jahr war die „Friedensmission“ in Afghanistan aufgegeben worden. Bilanz des 20
Jahre dauernden Einsatzes: mehr als 10 Milliarden Kosten für den deutschen
Steuerzahler, mehr als 50 getötete und unzählige verwundete Soldaten. Erfolg:
null. Und das war von Anfang an zu erwarten. Die Befriedung Afghanistans haben
schon die Engländer im 19. Jahrhundert erfolglos versucht, 100 Jahre später
Russen und Amerikaner – ebenfalls erfolglos. Und im 21. Jahrhundert die
Bundeswehr. Seinerzeit begründete der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck
den Einsatz damit, dass „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt“ werde. Selten hat ein Bundesminister derartigen Unsinn
verkündet. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass in Afghanistan Terroristen
ausgebildet werden, kann die Antwort darauf nicht sein, dass Soldaten dorthin
geschickt werden, um dies zu verhindern. Sondern die Regierung hat dafür zu
sorgen, dass Terroristen die Einreise verweigert wird. Diese Möglichkeit wurde
jedoch nie von einer Bundesregierung in Erwägung gezogen. Im Gegenteil: bis zum
heutigen Tag darf ausnahmslos jeder nach Deutschland einreisen. Er benötigt
hierzu – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – weder ein Personaldokument noch ein
Visum. Aber nicht nur das: jeder Eingereiste erhält eine
Aufenthaltsgenehmigung, wird untergebracht und verpflegt. Ausgewiesen wird
praktisch niemand, selbst dann nicht, wenn der Betreffende Straftaten begeht
oder unter Terrorverdacht steht.

Der
Mali-Einsatz richtet sich zwar primär nicht gegen Terroristen, zeigt aber
dennoch die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung, ihrer eigentlichen
Aufgabe, dem deutschen Volk zu dienen, nachzukommen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469708/1

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472912/6-7

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472783/4-5

(4) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469708/2

(5) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468706/5

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